Anforderungen an Arbeitsver... / 3.2 Einzelne Vertragsbedingungen

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG sind in die Vertragsniederschrift mindestens aufzunehmen:

  • Bezeichnung der Vertragsparteien,
  • Beginn des Vertragsverhältnisses,
  • eine etwaig vereinbarte Befristungsdauer,
  • Arbeitsort, bzw. die Angabe, dass die Beschäftigung an verschiedenen Orten erfolgen kann,
  • Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit,
  • Arbeitsvergütung, deren Zusammensetzung und Höhe,
  • Arbeitszeit,
  • Urlaubsdauer,
  • Kündigungsfristen,
  • Hinweis auf Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen).

Ob darüber hinaus noch weitere Vertragsbedingungen aufzunehmen sind, ist umstritten.

3.2.1 Bezeichnung der Vertragsparteien

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG hat die Nachweisurkunde Name und Anschrift der Vertragsparteien zu enthalten. Insbesondere soll der Arbeitnehmer durch die Bezeichnung seines Arbeitgebers über die rechtliche Identität seines Vertragspartners Kenntnis erhalten. Dies ist für eine nachfolgende gerichtliche Auseinandersetzung bedeutsam, da auf diese Weise der Arbeitnehmer Auskunft über die zutreffende Bezeichnung des Passivrubrums (Beklagtenbezeichnung) der Klageschrift erhält.

Zu den erforderlichen Angaben zählt bei einer juristischen Person auch die Rechtsform, unter der der Arbeitgeber im Rechtsverkehr auftritt. Hierdurch soll der Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen können, wer sein Vertragspartner ist. Die Angaben müssen den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seine Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich gegen seinen Vertragspartner durchzusetzen. Hierzu zählt bei natürlichen Personen der Name des Arbeitgebers bzw. die Bezeichnung der Gesellschaft sowie die Anschrift. Weitergehende Angaben über die Vertretungsbefugnisse der Gesellschaftsorgane sind nicht erforderlich, eine entsprechende Hinweispflicht kann sich jedoch aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 4, 5a GmbHG, § 4 AktG) ergeben. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen nicht sämtliche Gesellschafter im Arbeitsvertrag angegeben werden, die Bezeichnung der Gesellschaft und ihre Anschrift ist ausreichend. Dies folgt aus der inzwischen allgemein anerkannten[1] Teilrechtsfähigkeit der GbR.[2] Nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ist der Betriebserwerber zur Mitteilung seines Namens bzw. seiner Firma und der Anschrift verpflichtet.

3.2.2 Beginn des Vertragsverhältnisses

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NachwG hat der Nachweis den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses zu enthalten. Anzugeben ist dementsprechend der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses, nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, wann der Arbeitnehmer erstmalig eine Arbeitsleistung im Betrieb erbracht hat.

3.2.3 Befristungsdauer

Durch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NachwG wird der Arbeitgeber verpflichtet, bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Vertragsdauer anzugeben.

Ist das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet, so ist der vereinbarte Beendigungszeitpunkt in die Nachweisurkunde aufzunehmen. Dabei dürfte es wohl zulässig sein, entweder die Befristungsdauer (Beispiel: 6 Monate) aufzunehmen oder den sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns und dessen Dauer errechneten Endzeitpunkt. Da die Befristung gem. § 14 Abs. 4 TzBfG (und davor seit dem 1.5.2000 durch die damalige Fassung des § 623 BGB) ohnehin schriftlich erfolgen muss, läuft der mit der Vorschrift verbundene Dokumentationszweck hinsichtlich der Kalenderbefristung leer. Eine Funktion hat die Vorschrift daher allenfalls bei zweckbefristeten (§ 15 TzBfG) oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen (§ 21 TzBfG). Bei einem zweckbefristeten Arbeitsverhältnis endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt eines von den Parteien als gewiss, aber zeitlich unbestimmbar angesehenen Ereignisses.[1] Eine Zweckbefristung ist dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des von vornherein begrenzten Zwecks seiner Arbeitsaufgabe und ihrer fortschreitenden Erledigung die Möglichkeit hat, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorauszusehen und sich rechtzeitig darauf einzurichten. Dementsprechend muss bei zweckbefristeten Verträgen in der Nachweisurkunde die Zweckbestimmung möglichst genau angegeben werden, die der Befristungsabrede zugrunde gelegen hat. Entsprechendes gilt für die auflösende Bedingung.

3.2.4 Arbeitsort

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NachwG ist in der Urkunde der vereinbarte Arbeitsort aufzunehmen. Soll ein Arbeitnehmer nicht nur in einem bestimmten Arbeitsort tätig werden, so muss der Nachweis einen Hinweis darauf enthalten, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann.

Als Arbeitsort ist die räumliche Lage des Betriebs oder Betriebsteils anzusehen, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird. Dieser ist in den Nachweis aufzunehmen, wenn vereinbart ist, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur an diesem Ort erfolgen soll. Problematisch jedoch ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung im Ar...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge