Abwälzung der Pauschalsteuer / 2 Steuerschuldner im Innenverhältnis

§ 40 Abs. 3 Satz 2 EStG lässt allerdings die Abwälzung auf den Arbeitnehmer sogar ausdrücklich zu. Es ist deshalb arbeitsrechtlich zulässig, die Pauschalsteuer im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Dazu bedarf es auch keiner besonderen Vereinbarung. Bei einer Bruttolohnabrede hat der Arbeitnehmer die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis zu tragen, wenn nicht die Übernahme der Steuer durch den Arbeitgeber vereinbart ist.[1] Das gilt auch für Formulararbeitsverträge. Nach Auffassung des BAG verstößt die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer auch nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten.[2]

Die vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeträge zur Sozialversicherung[3] kann dieser aber nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Eine entsprechende Vereinbarung wäre unwirksam. Die entsprechenden Vorschriften stehen nicht zur Disposition von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in.

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