Abfindung: Zivilrechtliche ... / 14 "Brutto = Netto-Klauseln"

Eine Quelle nachträglichen Ärgers bei Abfindungsvereinbarungen kann eine ohne hinreichende Vorüberlegung vereinbarte "Brutto = Netto-Klausel" für die Abfindungszahlung sein. Hier geht die überwiegende Meinung inzwischen davon aus, dass die Parteien im Normalfall mit einer solchen Vertragsgestaltung nur ausdrücken wollen, dass die Abfindung – soweit dies nach geltendem Recht möglich ist – steuer- und/oder sozialabgabenfrei gezahlt wird. Einer solchen Vertragsgestaltung ist also im Normalfall nicht zu entnehmen, dass der Arbeitgeber das Steuer- und/oder Beitragsrisiko für die Abfindungszahlung übernehmen will.

Dabei ist zu beachten, dass es sich auch bei Abfindungen um Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit handelt (Arbeitslohn). Seit Wegfall der Freibetragsregelung für Abfindungszahlungen ab 1.1.2006 sind diese nicht mehr steuerfrei und können gemäß der sog. "Fünftel-Regelung" (§ 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 EStG) unter den dort genannten Voraussetzungen allenfalls ermäßigt besteuert werden. Demgegenüber zählen Abfindungen, die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt und sind daher sozialabgabenfrei.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge