Abfindung: Aufhebungsvertra... / 2 Höhe der Abfindung

Während § 10 KSchG für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Arbeitsgerichts – und ebenso § 1a Abs. 2 KSchG für die Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung – bestimmte Vorgaben für die Bemessung einer Abfindung festsetzt, bestehen solche für die einvernehmliche Aufhebung[1] des Arbeitsverhältnisses nicht. Die Parteien sind also grundsätzlich frei, höhere oder niedrigere Beträge zu vereinbaren.

In der Praxis orientieren sich die Parteien dennoch nicht selten an einem Betrag zwischen 0,5 und 1 Bruttomonatseinkommen für jedes Jahr der Beschäftigung im Unternehmen und den in § 10 KSchG festgelegten Höchstbeträgen.

Mit steigendem Lebensalter und wachsender Beschäftigungsdauer nimmt die Höhe der Abfindung zu. Allerdings nehmen auf die Höhe einer Abfindung eine Reihe weiterer Faktoren, etwa die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und nicht zuletzt das Verhandlungsgeschick der Parteien Einfluss, sodass eine verlässliche Prognose schwierig ist.

Wie bei der prozessualen Auflösung nach §§ 9, 10 KSchG spielen auch die Aussichten des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzverfahren eine entscheidende Rolle. Beruht die Kündigung auf einem Sachverhalt, den der Arbeitnehmer selbst pflichtwidrig herbeigeführt hat (z. B. unzutreffende Angaben in Arbeitszeitnachweisen, Unstimmigkeiten bei Reisekostenabrechnungen o. Ä.), wird dies vom Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Höhe der festzusetzenden Abfindung mit einbezogen und kann im Einzelfall zu einer beträchtlichen Reduzierung des festzusetzenden Abfindungsbetrags führen. Entsprechendes gilt daher auch für den außergerichtlichen Bereich. Muss demgegenüber der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bestandsschutz quasi abkaufen, was insbesondere bei bestehendem Sonderkündigungsschutz[2] in Betracht kommt, wird eine relativ hohe Abfindung zu zahlen sein. Die Frage nach einer möglichen Vorverrentung des Arbeitnehmers gewinnt in diesem Zusammenhang ebenfalls an Bedeutung.

 
Praxis-Tipp

Formel zur Berechnung der Abfindung

Insgesamt wird man mit folgender Formel arbeiten können:

Abfindung = 0,5 bis 1 Monatsgehalt (abhängig von der sozialen Schutzbedürftigkeit) × Beschäftigungsdauer in Jahren × Risikofaktor (Aussichten in einem Bestandsschutzprozess).

Abfindung und Arbeitslosengeld I

Wenn in einem Aufhebungsvertrag eine Abfindungssumme in Höhe des Differenzbetrags vereinbart wird, der sich unter anderem aus dem zum Vertragsschluss maßgeblichen Nettoeinkommen des Arbeitnehmers und der Höhe des Arbeitslosengeldes bis zum Rentenbezug zusammensetzt, berechtigt eine Minderung des Arbeitslosengeldbezuges infolge einer späteren Gesetzesänderung den Arbeitnehmer nicht, den Differenzbetrag nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage vom Arbeitgeber ersetzt zu verlangen.

Anders ist die Rechtslage, wenn – was häufiger geschieht – dem Arbeitnehmer ein bestimmter Prozentbetrag seines bisherigen Nettoeinkommens garantiert wird. Hier ist der Arbeitgeber "Ausfallbürge" für evtl. Kürzungen des Arbeitslosengeldes.

Abfindung und Arbeitslosengeld II

Es ist insbesondere auch zu beachten, dass Abfindungsansprüche als Einkommen in voller Höhe angerechnet werden und regelmäßig zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II führen.[3] Auch die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.[4]

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