Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind.
Zuwendungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen sind im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG-RV) steuer- und beitragsfrei. Dies gilt sowohl für die Beiträge des Arbeitgebers, als auch die Beiträge des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung künftiger Entgeltansprüche (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Bislang waren reine Eigenbeiträge des Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) zu einer bAV davon nicht erfasst und somit steuer- und beitragspflichtig, auch wenn sie vom Arbeitgeber direkt an die Versorgungseinrichtung abgeführt wurden.
Rückwirkende Steuerfreiheit der Arbeitnehmereigenbeiträge ab 2011
Mit Urteil v. 9.12.2010 (VI R 57/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwischenzeitlich entschieden, dass auch die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer steuerfrei sind, die in den von Arbeitgebern gezahlten Gesamtversicherungsbeiträgen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV) enthalten sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Urteil des BFH ab 2011 rückwirkend für allgemein anwendbar erklärt. Folge: Ab 2011 führt die Steuerfreiheit auch grundsätzlich zur Beitragsfreiheit der Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer.
Beiträge zur bAV in der Entgeltbescheinigung
Fraglich war bislang, wie der monatlich zu zahlende beitragsfreie Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers in der Entgeltbescheinigung zur Berechnung einer Entgeltersatzleistung (EEL) auszuweisen ist. Denn die Entgeltumwandlung aus dem laufenden Arbeitsentgelt ist in unterschiedlichen ggf. auch wechselnden Höhen und Intervallen möglich. Dadurch kann das monatliche beitragspflichtige Arbeitsentgelts stark schwanken. Der GKV- Spitzenverband hat in der Besprechung der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht am 5./6.6.2013 (TOP 4) festgelegt, dass für die beitragsfreien Finanzierungsanteile (Eigenbeiträge) des Arbeitnehmers die Regeln der Entgeltumwandlung anzuwenden sind.
Arbeitnehmereigenbeiträge zur bAV gelten als laufende Entgeltumwandlung
Zwischen Entgeltumwandlungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG und den Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG in der Entgeltbescheinigung zu unterscheiden, wäre in der Praxis schwierig. Daher wurde festgelegt, dass auch die beitragsfreien Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten bAV bei der Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers zur Berechnung von EEL als laufende Entgeltumwandlung zu berücksichtigen sind.
Entgeltbescheinigung: Arbeitnehmereigenbeiträge bei Brutto und Netto nicht berücksichtigen
Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmereigenbeträge zur bAV sowohl im beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt bzw. dem daraus ermittelten Nettoarbeitsentgelt, als auch separat als laufende beitragsfreie Entgeltumwandlung zu bescheinigen sind. Als Bruttoarbeitsentgelt ist in der Entgeltbescheinigung daher der Betrag als Entgelt anzugeben, der ohne Abzug einer Entgeltumwandlung zum Aufbau einer bAV erzielt worden wäre. Maßgebend für das Nettoarbeitsentgelt ist gleichfalls der Betrag, der ohne Abzug einer Entgeltumwandlung erzielt worden wäre.