03.01.2014 | Lohnsteuerabzug

Nachträgliche Änderung des Lohnsteuerabzugs nur eingeschränkt möglich

Änderung des Lohnsteuerabzugs zugunsten des Arbeitgebers nach Ausstellen der Lohnsteuerbescheinigung nur in Ausnahmefällen
Bild: Michael Bamberger

Nach einem neuen Erlass der Finanzverwaltung ist eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung in Aus­nahmefällen zulässig.

Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig (vgl. § 41c Abs. 3 EStG).

Der Bundesfinanzhof hatte jedoch entschieden, dass eine Minderung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen möglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2012, VI R 38/11). Dabei ging es um vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge.

Die Verwaltung hat nun zu dieser Rechtsprechung Stellung bezogen und legt sie einschränkend aus:  Danach ist die Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen und von Lohnsteuerfestsetzungen auch nach Ablauf des Kalenderjahres zwar grundsätzlich zulässig.

Führt die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung aber zu einer geringeren Lohnsteuer, soll eine Änderung nur in Fallgestaltungen möglich sein, die mit dem Urteilsfall vergleichbar sind. Eine solche vergleichbare Fallgestaltung liegt vor, wenn sich der Mitarbeiter die Beträge, für die Lohnsteuer einbehalten worden ist, ohne vertraglichen Anspruch gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft hat.

In solch einem Fall hat das Finanzamt dem Änderungsantrag zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber die bereits übermittelte oder ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung berichtigt. Der Arbeitgeber hat die berichtigte Lohnsteuer-bescheinigung entsprechend zu kennzeichnen.

Hinweis

Hinsichtlich der veruntreuten Beträge wendet die Verwaltung das Urteil an. Überweist ein Arbeitnehmer Beträge auf sein Konto - unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse -, die ihm vertraglich nicht zustehen, liegt kein Arbeitslohn vor.  Frei nach dem Motto "Klauen ist nicht steuerpflichtig - aber natürlich verboten!".

Hingegen gehören versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers auch dann zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn sie der Arbeitgeber zurückfordern kann.

(BMF, Schreiben vom 7. November 2013, IV C 5 - S 2378/0-07,  2013/0991881)

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuerabzug, Lohnsteuerbescheinigung, Lohnsteueranmeldung

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