Langzeitarbeitslose sollen bessere Chancen haben, erneut am Arbeitsleben teilzunehmen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Lohnzuschüsse für Arbeitgeber vorsieht, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Doch wie so oft sind nicht alle Seiten mit dem Entwurf zufrieden.

Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Ein mögliches Gesetz soll nach den Plänen des Arbeitsministers ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Hartz-IV-Empfänger: Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre

Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht vor, dass Betroffene fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss bekommen sollen. In den ersten beiden Jahren soll er sich auf Höhe des Mindestlohns belaufen – derzeit 8,84 Euro, ab 1. Januar voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde. Danach würde der Zuschuss laut Entwurf um zehn Prozent jährlich sinken. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Betroffenen mindestens 25 Jahre alt sind, innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung (also Arbeitslosengeld II) bezogen haben und dabei allenfalls kurz beschäftigt waren.

Zuletzt gab es laut Gesetzentwurf rund 800.000 Hartz-IV-Bezieher, für die diese Förderung infrage kommt. Insgesamt bekommen 4,26 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Grundsicherung. Weit geringer ist die Zahl der offiziell Langzeitarbeitslosen mit mindestens einem Jahr ohne Stelle. Auch wenn man nur kurzzeitig einen Job ausübt, gilt man nicht mehr als langzeitarbeitslos. Im Jahresschnitt 2017 waren es 809.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland.

Langzeitarbeitslose: Lohnzuschuss für zwei Jahre

Doch auch die Jobförderung von Langzeitarbeitslosen soll sich ändern: Ab mindestens zwei Jahren ohne Arbeit soll für 24 Monate ein Lohnzuschuss fließen können - im ersten Jahr 75, im zweiten 50 Prozent des normalen Arbeitslohns. Die Arbeitgeber müssen Betroffene noch ein halbes Jahr nach der Förderung weiterbeschäftigen. Laut Gesetzentwurf sind derzeit rund 450.000 Menschen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos.

Bisher gibt es eine ähnliche Förderung – schon ab mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit. Derzeit müssen jedoch zwei zusätzliche „Vermittlungshemmnisse“, wie zum Beispiel gesundheitliche Probleme oder hohes Alter, vorliegen. Knapp 7.000 Menschen erhalten derzeit diese Förderung.

Langzeitarbeitslose: Übergang in normale Beschäftigung bleibt das Ziel

Eine fünfjährige Förderung von besonders langjährigen Hartz-Beziehern gab es bisher nicht. Zwar existieren auch bereits weitere Förderprogramme für Langzeitarbeitslose - etwa finanziert durch den Europäischen Sozialfonds. Nun sollen die Betroffenen aber von einer per Gesetz dauerhaft festgeschriebenen Förderung profitieren können.

Das auf Betreiben der SPD von der Koalition beschlossene Projekt nennt sich "sozialer Arbeitsmarkt". Die Betroffenen sollen wieder die Chance bekommen, am Arbeitsleben und somit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Übergang in eine normale Beschäftigung soll aber das Ziel bleiben. Deshalb sollen Betroffene neben der geförderten Beschäftigung auch betreut werden, Weiterbildung und betriebliche Praktika erhalten.

Gesetzentwurf: Wie so häufig kommt Kritik von allen Seiten

Den Gewerkschaften und Sozialverbänden reichen die Pläne nicht, die auf Druck der Union abgeschwächt worden waren. Heil hatte ursprünglich geplant, dass sich der Lohnzuschuss am im jeweiligen Betrieb gezahlten Arbeitsentgelt orientiert.  Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Betroffene müssten nach Tarif bezahlt werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag sehen das so.

Ebenso von Arbeitgebern, FDP und aus der Union kam Kritik: Arbeitgeber Ingo Kramer lobte zwar, dass anders als bisher geplant nur Hartz-Bezieher mit mindestens 25 Jahren gefördert werden sollen. Aber die Beschäftigung bei der Wirtschaft müsse durch Qualifizierung und individuelles Coaching stärker in den Fokus rücken – jahrelange Beschäftigung nur bei der öffentlichen Hand führe nicht auf den normalen Arbeitsmarkt. Auch der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker verlangte weitere Reformen: „Ohne intensives und langfristiges Coaching werden die angekündigten Reformmaßnahmen grandios scheitern“, sagte er der dpa.

Die Opposition sieht im Gesetzentwurf mehr Schatten als Licht. Die Kommentare reichten vom „knausrigen Minimalvorschlag“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) bis hin zu Warnungen vor „Lohndumping“ (Linksfraktionschef Dietmar Bartsch) und vor einer „riesigen Arbeitslosenindustrie“ (FDP-Vize Michael Theurer). Die AfD äußerte sich zunächst nicht, hatte sich aber bereits gegen subventionierte Jobs für Zuwanderer gewandt.


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