Langzeitarbeitslose: Lohnzuschuss für Arbeitgeber

Langzeitarbeitslose sollen bessere Chancen haben, erneut am Arbeitsleben teilzunehmen. Daher hat der Bundesrat das beschlossene Teilhabechancengesetz gebilligt, das nun am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Damit gibt es künftig Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen.

Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, können in Zukunft staatlich bezuschusste Jobs bekommen. Damit soll der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Bereits im Juli 2018 hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Jetzt hat auch der Bundesrat keine Einwände gegen das Vorhaben geltend gemacht, sodass die Gesetzesanpassungen ab 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Hartz-IV-Empfänger: Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre

Die Gesetzesänderung beinhaltet vor allem die Einführung von zwei neuen Arbeitsmarktinstrumenten: der "Teilhabe am Arbeitsmarkt" sowie der "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen". Im ersten Fall können Betroffene fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Dieser beläuft sich in den ersten beiden Jahren auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – ab 1. Januar also auf 9,19 Euro pro Stunde – es sei denn, der Arbeitgeber ist tarifgebunden oder tariforientiert. Danach sinkt der Zuschuss um zehn Prozent jährlich.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Betroffenen mindestens 25 Jahre alt sind, innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Grundsicherung (also Arbeitslosengeld II) bezogen haben und dabei allenfalls kurz beschäftigt waren. Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz-IV-Bezug gelten machen. Von den Jobcentern erhalten die Betroffenen zusätzlich ein begleitetes Coaching, um ihnen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern.

Langzeitarbeitslose: Lohnzuschuss für zwei Jahre

Über das zweite Instrument, der "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen", gilt ab Januar eine weitere Förderung: Ab mindestens zwei Jahren ohne Arbeit soll für 24 Monate ein Lohnzuschuss fließen können – im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr von 50 Prozent des gezahlten Arbeitslohns. Die Arbeitgeber müssen Betroffene noch ein halbes Jahr nach der Förderung weiterbeschäftigen. Laut Gesetzentwurf sind derzeit rund 450.000 Menschen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos. Auch in diesem Fall ist ein begleitendes Coaching vorgesehen.

Bisher gibt es eine ähnliche Förderung – bereits ab mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit. Derzeit müssen jedoch zwei zusätzliche „Vermittlungshemmnisse“, wie zum Beispiel gesundheitliche Probleme oder hohes Alter, vorliegen. Knapp 7.000 Menschen erhalten derzeit diese Förderung.

Langzeitarbeitslose: Übergang in normale Beschäftigung bleibt das Ziel

Eine fünfjährige Förderung von besonders langjährigen Hartz-Beziehern gab es bisher nicht. Zwar existieren auch bereits weitere Förderprogramme für Langzeitarbeitslose - etwa finanziert durch den Europäischen Sozialfonds. Nun sollen die Betroffenen aber von einer per Gesetz dauerhaft festgeschriebenen Förderung profitieren können.

Das Ziel: Die Betroffenen sollen wieder die Chance bekommen, am Arbeitsleben und somit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Übergang in eine normale Beschäftigung soll aber das Ziel bleiben. Deshalb sollen Betroffene neben der geförderten Beschäftigung auch betreut werden, Weiterbildung und betriebliche Praktika erhalten.

Teilhabe am Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Zuvor hatte der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik dem Plenum bereits geraten, das Gesetz zu billigen. Zugleich hatte solle der Bundesrat jedoch eine Entschließung fassen, um weitere Verbesserungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit anzumahnen.

So greife laut Ausschuss das geplante Instrument zur Teilhabe von Langzeitarbeitslosen viel zu spät, da sich ein Hartz-IV-Bezug bereits nach vier Jahren verfestige. Das Gremium plädierte für eine frühere Förderung, um einer weiteren Verfestigung entgegen zu wirken. Darüberhinaus gebe es auch Verbesserungsbedarf bei Langzeitarbeitslosen, die nach zwei Jahre Hartz-IV-Bezug Eingliederungshilfen erhalten. Diese sollten nach Ansicht des Ausschusses voll versicherungspflichtig beschäftigt werden.

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