(1) 1Spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2Es ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

 

(2) Im Wahlausschreiben ist neben Ort und Tag seines Erlasses anzugeben

 

1.

die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats, getrennt nach Gruppen;

 

2.

Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle, getrennt nach Gruppen mit dem Hinweis, daß Frauen und Männer ihrem zahlenmäßigen Anteil in der Dienststelle entsprechend im Personalrat vertreten sein sollen (§ 14 Abs. 6 LPVG);

 

3.

ob die Gruppen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen;

 

4.

wo und wann das Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen;

 

5.

daß Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können;

 

6.

die Mindestzahl der wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und daß Wahlvorschläge der Organisationen von einem Beauftragten unterzeichnet sein müssen (§§ 16, 110 LPVG);

 

7.

daß jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden darf und die nicht wählbaren Beschäftigten keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen dürfen;

 

8.

daß jeder Beschäftigte nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf;

 

9.

daß Wahlvorschläge innerhalb von drei Wochen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben;

 

10.

daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist;

 

11.

der Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden;

 

12.

Ort und Zeit der Stimmabgabe;

 

13.

daß schriftliche Stimmabgabe möglich oder angeordnet ist;

 

14.

Ort und Termin der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird.

 

(3) Der Wahlvorstand hat mindestens eine Abschrift oder einen Abdruck dieser Wahlordnung und des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle auszuhängen.

 

(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

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