TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 4.2 Gesamtbetrachtung des Tarifvertrags

Einige Beispiele mögen die Schwachpunkte des TVöD verdeutlichen:

  • Im TVöD richtet sich die Eingruppierung nach der "auszuübenden" Tätigkeit, also nach den Tätigkeiten, die dem Arbeitsplatz abstrakt zugeordnet sind. Bewertet wird der Arbeitsplatz, nicht dagegen die Arbeitsleistung des Beschäftigten. Die sog. Tarifautomatik des BAT findet im TVöD weiterhin Anwendung.

    Die "Entgeltordnung", das neue Eingruppierungsrecht des TVöD wird voraussichtlich frühestens erst zum 1.1.2012 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich die Eingruppierung – auch der neu eingestellten Mitarbeiter – nach den umfassenden und komplizierten Tarifregelungen der Anlage 1a und Anlage 1b zum BAT bzw. den Lohngruppenverzeichnissen für die Arbeiter. Allein im kommunalen Bereich bestehen im BAT für Angestellte ca. 17.000 verschiedene Tätigkeitsmerkmale, die es weiterhin in die Praxis umzusetzen gilt.

  • Das neue Entgeltsystem sieht seit dem Jahr 2007 den Einstieg in die leistungsorientierte Vergütung vor. Der Leistungstopf umfasst nach dem Tarifvertrag jedoch zunächst nur 1 % der Entgeltsumme des Vorjahrs mit Steigerungen um jeweils 0,25 % in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013, sodass der Leistungstopf bis zum Jahre 2013 auf 2,0 % der Vorjahresentgeltsumme ansteigt. Die für die Leistungszulagen, -prämien vorgesehene Entgeltsumme erscheint zu niedrig, um wirkliche Leistungsanreize für alle Beschäftigten zu bieten. Langfristig wird eine Zielgröße von 8 % angestrebt, deren Zeitpunkt und Finanzierung heute jedoch noch nicht absehbar ist.
  • Aufgrund der Übergangsregelungen im TVÜ müssen die kinderbezogenen Vergütungsbestandteile des BAT auch weiterhin – bis zu 25 Jahre nach Inkrafttreten des TVöD, unter Umständen sogar noch länger! – gezahlt werden. Die umfassende Prüfung, ob Anspruch auf Kindergeld besteht, fällt auch in Zukunft an. Nach den Besitzstandsregelungen sind bei Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVÜ fallen, die Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege bzw. Fallgruppenaufstiege auch in Zukunft zu beachten. Mit der Tarifänderung 2010 wurden die Besitzstandsregelungen für im BAT begonnene Bewährungs- und Tätigkeits- bzw. Fallgruppenaufstiege erneut ausgeweitet: bestandsgesichert sind die Aufstiege, die bei Fortgeltung des früheren Tarifrechts BAT bis 29. Februar 2012 vollendet wären. Bestimmte Zulagen aus dem bis 30.9.2005 gültigen Tarifrecht werden auch unter Geltung des TVöD weitergewährt, so z. B. die Vergütungsgruppenzulagen sowie die Techniker-, Meister-, Programmiererzulagen. Zulagen, z. B. für die vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten, werden je nach Entgeltgruppe des Beschäftigten – nach unterschiedlichen Berechnungsmethoden ermittelt. In der Regel ab 1.10.2007 zu zahlende Strukturausgleichsbeträge sollen die durch den neuen Tarifvertrag wegfallenden "Vergütungserwartungssteigerungen" ausgleichen und werden – je nach Familienstand und Lebensalter – in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Der TVÜ sieht allein für die Angestellten der Anlage 1a BAT insgesamt 201 verschiedene Strukturausgleichsbeträge vor! Die Zahlung von Strukturausgleichsbeträgen ist in einigen Fällen auf wenige Jahre befristet, sie werden in der weit überwiegenden Zahl jedoch unbefristet bewährt. Damit werden die "Ungerechtigkeiten" des Alimentationsprinzips im BAT über den TVÜ weitergeführt bis der letzte Mitarbeiter mit BAT-/BAT-O-Vertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet – und sei es erst durch Eintritt in die Rente.
  • Die Besitzstands- und Vertrauensschutzregelungen des TVÜ erfassen auch Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD z. B. in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen und nach Ablauf der Befristung oder zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Denn Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von bis zu einem Monat sind unschädlich!

     
    Praxis-Beispiel

    Ein Mitarbeiter ist zunächst im Rahmen eines ohne Sachgrund befristeten Vertrags für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2006 eingestellt. Ab 15.1.2007 ergibt sich eine neue Einsatzmöglichkeit. Der Mitarbeiter wird ab 15.1.2007 – also nach Inkrafttreten des TVöD – mit dem Ziel, die neuen TVöD-Regelungen auf ihn anzuwenden – unbefristet eingestellt. Obwohl der unter BAT-Geltung geschlossene Arbeitsvertrag ausgelaufen war und ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, hat der Mitarbeiter Anspruch auf die gesamten Besitzstands- und Vertrauensschutzregelungen des TVÜ!

  • Nach dem TVöD erhält der Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit über die Dauer der sechswöchigen Entgeltfortzahlung hinaus bis zum Ende der 39. (!) Krankheitswoche einen Krankengeldzuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Bruttokrankengeld der Krankenkasse und dem Nettoentgelt (§ 22 TVöD). Mitarbeiter, die aus dem BAT mit Anspruch auf Krankenvergütung nach § 71 auf den TVöD übergeleitet wurden, erhalten einen höheren Krankengeldzuschuss: Ihnen ist die Differenz zwischen dem Nettokrankengeld und dem Nettoentgelt zu zahlen. Auch wenn mit der zuletzt geschilderten Regelung die 26-w...

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