Beschäftigungszeit

1 Einleitung

Beschäftigungszeit ist grundsätzlich die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen werden für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss und das Jubiläumsgeld auch Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt (§ 34 Abs. 3 TVöD).

Der TVöD unterscheidet – entgegen den bis 30.9.2005 für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West geltenden Regelungen – nicht mehr zwischen den Begriffen "Beschäftigungszeit" und "Dienstzeit" bzw. "Jubiläumszeit". Letztere umfassten die Zeiten im gesamten öffentlichen Dienst. Heute gilt im TVöD nur noch den Begriff der Beschäftigungszeit.

Die Beschäftigungszeit hat Bedeutung für

  • den Anspruch auf Krankengeldzuschuss,
  • die Zahlung des Jubiläumsgelds,
  • die Kündigungsfristen,
  • im Tarifgebiet West für den Ausschluss der ordentlichen Kündigung (die sog. Unkündbarkeit) sowie
  • im Rahmen des TVÜ bei den Überleitungs- und Besitzstandsregelungen für die bei Inkrafttreten des TVöD bereits beschäftigten Mitarbeiter.
 
Hinweis

Die Zuordnung der Beschäftigten zu den Entgeltstufen richtet sich nicht nach der Beschäftigungszeit. Die §§ 15 und 16 TVöD knüpfen die sog. Stufenlaufzeit vielmehr an die "Berufserfahrung" bzw. "Zeiten einer Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe".

Nur hinsichtlich der erstmaligen Zuordnung der früher unter BMT-G/BMT-G-O/MTArb/MTArb-O fallenden Arbeiter bei Überleitung auf den TVöD ist die Beschäftigungszeit für die Festsetzung des Entgelts von Bedeutung (Einzelheiten unten, Ziffer 4.4).

Auch für die Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für das Einsetzen des allgemeinen Kündigungsschutzes oder die Dauer der Betriebszugehörigkeit i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Vorschrift in § 34 Abs. 3 TVöD zur Berechnung der tariflichen Beschäftigungszeit ohne Belang. Für den Kündigungsschutz kommt es allein auf den rechtlichen Bestand des konkreten Arbeitsverhältnisses für die Dauer von mehr als 6 Monaten an.

Für Mitarbeiter, die aus dem BAT, BAT-O oder den entsprechenden Arbeitertarifverträgen in den TVöD übergeleitet wurden, gelten Sonderregelungen über die Anerkennung der nach diesen Tarifverträgen zurückgelegten Beschäftigungs-, Dienst- und Jubiläumszeiten. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 4 sowie im Anhang erläutert.

2 Der Begriff der Beschäftigungszeit

§ 34 Abs. 3 TVöD bestimmt:

Zitat

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

2.1 Die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit

Beschäftigungszeit ist nur die

  • bei demselben Arbeitgeber
  • in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit.

2.1.1 Derselbe Arbeitgeber

"Arbeitgeber" ist die juristische Person, bei der der Beschäftigte angestellt ist. Hierbei ist auf die Rechtspersönlichkeit abzustellen, nicht auf die Beschäftigung bei einer bestimmten Behörde, einer einzelnen Dienststelle usw.

Als "derselbe Arbeitgeber" sind z. B. anzusehen

  • die Bundesrepublik Deutschland,
  • die jeweilige Gemeinde,
  • rechtlich selbstständige bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie z. B.

    • die Bundesbank
    • die Bundesagentur für Arbeit
    • die Deutsche Rentenversicherung
  • das jeweilige privatrechtlich organisierte Unternehmen, z. B. die GmbH, die AG, der eingetragene Verein, die Stiftung privaten Rechts, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
 

Beispiele:

Wechselt ein Beschäftigter vom Landratsamt zum Eigenbetrieb des Landkreises, so liegt darin kein Arbeitgeberwechsel. Arbeitgeber ist weiterhin der Landkreis.

Die in privatrechtlicher Rechtsform (z. B. GmbH, AG, e. V.) geführten Betriebe der Kommune oder des Bundes sind dagegen selbstständige Arbeitgeber. Dies gilt selbst dann, wenn z. B. die Gemeinde alleiniger Gesellschafter der GmbH ist oder das gesamte Kapital der Einrichtung hält!

Wechselt also ein Mitarbeiter von einem tarifgebundenen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu einem in privater Rechtsform (z. B. als GmbH) geführten Betrieb, der den TVöD anwendet, liegt ein Arbeitgeberwechsel vor. Die Anrechnung der Vorzeiten richtet sich dann nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD (Einzelheiten hierzu unten, Ziffer 2.2).

2.1.2 Bestehen eines "Arbeitsverhältnisses"

Nach § 34 Abs. 3 TVöD wird die bei demselben Arbeitgeber "in einem Arbeitsverhältnis" zurückgelegte Zeit als Beschäftigungszeit berücksichtigt.

Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn "eine Einzelperson (Arbeitnehmer) einem anderen (Arbeitgeber) gegenüber verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit Dienste zu leisten". Der Mitarbeiter muss als "Arbeitnehmer", d. h. als Angestellter oder Arbeiter, beschäftigt sein.

 
Wichtig

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