| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
|---|---|---|---|
| Disziplinarrecht | BVerwG, Beschluss v. 10.1.2024, 2 B 16.23 | Wenn eine Führungskraft Koordinations- und Personalführungsaufgaben dauerhaft schlecht erfüllt, kann die Besoldung um 1/10 für die Dauer von 3 Jahren gekürzt werden. | Kürzung der Dienstbezüge nach Schlechtleistung |
| Disziplinarrecht | VG Koblenz, Urteil v. 20.2.2024, 5 K 733/23.KO | Die Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig, wenn dieser Bilddateien mit menschenverachtenden Inhalten per WhatsApp versandt hat. Die fehlende charakterliche Eignung kann allein aus dem Versand abgeleitet werden. | Entlassung rechtmäßig: Polizist fehlt charakterliche Eignung nach Versand von Stickern in Chatgruppen |
| Saarland: Abgeltung Mehrarbeit | BVerwG, Urteil v. 7.3.2024, 2 C 2.23 | Ein Abgeltungsanspruch für geleistete Mehrarbeitsstunden entsteht auch dann, wenn diese binnen eines Jahres auf Grund einer Langzeiterkrankung nicht im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden konnten. | Mehrarbeitsstunden von Beamten des Saarlandes sind bei Langzeiterkrankung zu vergüten |
| Versetzung in den einstweiligen Ruhestand | BVerfG, Beschluss v. 9.4.2024, 2 BvL 2/22 | Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig. | Polizeipräsidenten dürfen nicht als politische Beamte eingestuft werden |
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