Qualifizierung / 6.1.3 Zulässigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG sind vertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Qualifizierungskosten im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschäftigten zulässig. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Derartige Zahlungsverpflichtungen können gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie auch bei der Berücksichtigung der Grundrechte des Arbeitgebers zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) führen. Eine Belastung des Beschäftigten mit Qualifizierungskosten muss daher vom Standpunkt eines verständigen Betrachters einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen; der Beschäftigte muss andererseits mit der Qualifizierungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben. Insgesamt muss ihm die Erstattungspflicht nach Treu und Glauben zuzumuten sein. Das ist auf Grund einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

6.1.3.1 Geldwerter Vorteil

Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit der Beschäftigte mit der Qualifizierung einen geldwerten Vorteil erlangt. Einen solchen sieht die Rechtsprechung des BAG darin, dass der Beschäftigte mit der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung seine beruflichen Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wesentlich verbessert hat. Dies ist der Fall, wenn außerhalb des Betriebs des Arbeitgebers Bedarf nach derart ausgebildeten Arbeitskräften besteht und die beruflichen Entwicklungschancen sowie Verdienstchancen für den Beschäftigten durch die vom Arbeitgeber finanzierte Qualifizierung gesteigert worden sind. Auch Qualifizierungsmaßnahmen, die dem Beschäftigten realistische Aufstiegschancen im Bereich des bisherigen Arbeitgebers eröffnen, die ihm zuvor verschlossen waren, reichen aus (z. B. Möglichkeit, Aufgaben mit einer höheren Vergütung wahrzunehmen).

6.1.3.2 Bindungsdauer

Die Zulässigkeit der Rückzahlungsklausel hängt weiter wesentlich von der Bindungsdauer ab. Diese muss in einem angemessenen Verhältnis zur Qualifizierungsdauer stehen. Das BAG hat das damit begründet, dass die Qualifizierungsdauer sowohl für die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen und damit dessen Bedarf am Schutz seiner Investitionen als auch für die Qualität der erworbenen Qualifikation und die damit verbundene Erhöhung der beruflichen Chancen des Beschäftigten bestimmend ist. Wann Bindungsdauer und Qualifizierungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen, hat das BAG bisher nicht generell geklärt. Allerdings sind der Rechtsprechung folgende Vorgaben zu entnehmen:

  • Eine Qualifizierung, die nicht länger als einen Monat dauert, rechtfertigt regelmäßig nur eine Bindung des Beschäftigten bis zu sechs Monaten, es sei denn, der Beschäftigte hat durch die Qualifizierung eine besonders hohe Qualifikation erworben oder die vom Arbeitgeber aufgewendeten Qualifizierungskosten sind außergewöhnlich hoch.
  • Bei einer Qualifizierungsdauer bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung kann eine höchstens einjährige Bindung vereinbart werden.
  • Bei einer Lehrgangsdauer von drei bis vier Monaten ist eine Bindungswirkung von zwei Jahren jedenfalls nicht zu lang bemessen. Das BAG neigt dazu, dass eine längere Bindungsdauer in derartigen Fällen regelmäßig unzulässig ist.
  • Eine Lehrgangsdauer von fast sechs Monaten rechtfertigt eine Bindungsdauer von bis zu zwei Jahren.
  • Eine Lehrgangsdauer von bis zu einem Jahr ohne Arbeitsverpflichtung rechtfertigt im Regelfall keine längere Bindung als drei Jahre. Etwas anderes kann sich nur bei einer besonders hohen Qualifikation verbunden mit überdurchschnittlichen Vorteilen für den Beschäftigten ergeben.

Eine Bindungsdauer von fünf Jahren hat das BAG im Hinblick auf die Länge bzw. Hochwertigkeit der Ausbildung in folgenden Fällen für zulässig erachtet:

  • Finanzierung eines über zweijährigen Lehrgangs zur Ausbildung von Fachlehrern für bildhaftes Gestalten und Werken,
  • Finanzierung eines achtsemestrigen Universitätsstudiums, ohne dass der Betreffende dabei vertraglich zur Arbeit verpflichtet war.

Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an § 624 BGB ein Zeitraum von fünf Jahren als Höchstgrenze der Bindung angesehen.

 
Hinweis

Steht die Bindungsdauer des Beschäftigten nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Qualifizierungsdauer, ist die einzelvertragliche Rückzahlungsklausel nicht nichtig. Vielmehr ist die vereinbarte unzulässig lange Bindungsfrist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB auf ein zulässiges Maß zurückzuführen. Maßgeblich ist, welche Frist die Parteien bei Kenntnis der Unzulässigkeit der vereinbarten Bindungsdauer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verabredet hätten. In der Regel ist davon auszugehen, dass sie die längste, gerade noch zulässige Frist gewählt hätten.

Abschließend lässt sich sagen, dass ...

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