Jansen, SGB X § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren ... / 2.7 Abs. 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus freien Datenbeständen oder mit Einwilligung (Abs. 5)

Rz. 21

Abs. 5 erklärt für den Abruf aus offenen, d. h. jedermann zugänglichen Datenbeständen, dass all die Voraussetzungen und Hürden der Abs. 1 bis 4 nicht gelten. Gemeint sind i. d. R. Informationsdatenbänke, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Das gilt ebenso, wenn der Datenbestand zwar personenbezogen ist oder Geschäfts- und Betriebsdaten enthält, er aber mit Einwilligung der betroffenen Person angelegt worden ist.

Praxis-Beispiel

Stelleninformationsdatei der Bundesagentur für Arbeit über offene Stellen und Arbeitsgesuche.