Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt v. 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859) zum 1.1.1997 zur Vereinheitlichung der Beitragsbemessung bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt eingefügt worden. Sie entspricht weitgehend den bis zum 31.12.1996 geltenden Regelungen der § 227 SGB V und § 164 SGB VI. Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) wurde mit Wirkung vom 1.1.2006 in Abs. 1 der jetzige Satz 2 eingefügt. Abs. 5 ist mit dem GMG v. 14.11.2006 (BGBl. I S. 2190) redaktionell angepasst worden. Durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) ist mit Wirkung zum 22.5.2015 die Ausnahmeregel des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (klarstellend) eingegrenzt worden. Durch Art. 1 des 6. SGB IV-ÄndG v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurden mit Wirkung zum 1.1.2017 in Abs. 1 Satz 3 die Wörter "versicherungspflichtig Beschäftigter" und in Abs. 3 Satz 1 das Wort "versicherungspflichtig" gestrichen. Mit Wirkung zum 1.7.2020 wurden durch Art. 1 des 7. SGB IV-ÄndG v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) zudem in Abs. 3 Satz 2 HS 2 die Wörter "(nicht einmalig gezahltem)" gestrichen.
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