3.1.1 Antragsrecht
Dem Personalrat ist ein Antragsrecht nach § 70 Abs. 2 LPVG BW in den in § 70 Abs. 1 LPVG in einzeln aufgeführten Fällen eingeräumt. Es ist ein schriftlicher Antrag bei der Dienststelle einzureichen. Die Einreichung auf dem elektronischen Weg ist möglich. Eine Verpflichtung zur Begründung ist anders als im Bundesrecht in § 70 Abs. 2 Satz 1 LPVG BW nicht vorgeschrieben.
3.1.2 Verfahren
Den Umgang mit diesen Anträgen regelt § 70 Abs. 2 LPVG BW. Zu diesem Antrag soll der Leiter der Dienststelle binnen 3 Wochen schriftlich Stellung nehmen. Falls die Frist nicht eingehalten werden kann, ist ein Zwischenbescheid erforderlich. Die Ablehnung ist schriftlich oder elektronisch zu begründen, § 70 Abs. 2 Satz 2 LPVG BW.
Für den Fall der Ablehnung ist kein Verweis in § 70 LPVG BW erfolgt. § 77 Abs. 1 LPVG BW regelt aber für alle Fälle der "Nichteinigung" ein Recht der Dienststelle und des Personalrats zur Vorlage an die übergeordnete Dienststelle.
3.1.3 Fälle des Antragsrecht
- § 70 Abs. 1 Ziff. 1 LPVG BW: genereller Auftrag zur Beantragung von Maßnahmen, die der Förderung des Gemeinwohls dienen
- § 70 Abs. 1 Ziff. 2 LPVG BW: Genereller Auftrag zur Überwachung der Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen Tarifverträge etc. einschließlich Arbeitsschutzmaßnahmen, sowie Barrierefreiheit
- § 70 Abs. 1 Ziff. 3 LPVG BW: Unfall- und Gefahrenschutz, Arbeitsschutz
- § 70 Abs. 1 Ziff. 4 und 7 LPVG BW: Angelegenheiten der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 70 Abs. 1 Ziff. 5 LPVG: Schutz der schwerbehinderten, hilfsbedürftigen und älteren Beschäftigten
§ 70 Abs. 1 Ziffer 6 LPVG BW: Interkulturelle Kompetenz und Migration
§ 70 Abs. 1 Ziff. 8 LPVG BW: Einrichtungen und Angebote zur Kinderbetreuung.
- § 70 Abs. 1 Ziff. 9 LPVG BW: Schutz der Beschäftigten in Telearbeit und Homeoffice
- § 70 Abs. 1 Ziff. 10 LPVG BW: Gleichstellung von Frauen und Männern
- § 70 Abs. 1 Ziff. 11 LPVG BW Klimaschutz und Energieeffizienz
§ 71 LPVG BW enthält Tatbestände der eingeschränkten Mitbestimmung.
Baden-Württemberg verfolgte mit der Novellierung des LPVG im Jahr 2015 eine Stärkung und Erweiterung der Initiativrechte des Personalrats. Es ist daher von einem allgemeinen Vorschlagsrecht in allen seiner Beteiligung unterliegenden oder zu seinen Aufgaben gehörenden Themen auszugehen.
3.1.4 Auffangtatbestand
Einen allgemeinen Auffangtatbestand formuliert das LPVG BW nicht mehr. Durch die Novelle sind aber letztlich alle denkbaren Fälle erfasst und mit der "Gemeinwohlregelung" in § 70 Abs. 1 Ziffer 1 LPVG BW ist ohnedies bereits eine offenen Zuständigkeit geschaffen.
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