Entgeltumwandlung (VKA) / 5.3 Entgeltumwandlung und E-Bikes/Tankgutscheine/Warengutscheine u. Ä.

Seit einigen Jahren versuchen private Versicherungsvertreter immer wieder, den kommunalen Arbeitgebern Modelle der sog. Entgeltoptimierung schmackhaft zu machen. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass der Arbeitgeber statt einer Entgelterhöhung anderweitige steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Entgeltbausteine an seine Beschäftigten ausgibt, z. B. in Form von E-Bike-Leasing, Tankgutscheinen, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Warengutscheinen, Einkaufsgutscheinen oder Übernahme von Handykosten. Um eine optimale Ausnutzung der steuerlichen Regelungen zu gewährleisten, empfehlen die entsprechenden Beraterfirmen oftmals ein Gutachten, angefertigt von einer (renommierten) Wirtschaftsprüfungskanzlei o. Ä. Gelockt wird mit Einsparungen für den Arbeitgeber bei den Personalkosten sowie mit einem höheren Nettoarbeitsentgelt der Beschäftigten. Nicht nur, dass für die Anfertigung eines solchen Gutachtens Kosten entstehen, es sprechen auch folgende Rechtsgründe ganz klar gegen die vorgeschlagenen Modelle.

Aus tarifvertraglicher Sicht haben die Beschäftigten nach §§ 15 ff. TVöD (bzw. nach §§ 5 f. TV-V) einen Anspruch auf das jeweilige Entgelt. Entgelt ist in diesem Fall "Geld" (durch Überweisung auf ein Girokonto der Beschäftigten im Inland, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 TV-V) und kein geldwerter Vorteil oder gar ein Sachbezug, z. B. in Form von Tankgutscheinen o. Ä. Im Tarifbereich ist zur Entgeltumwandlung nur die Umwandlung von Entgeltbestandteilen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung im TV-Entgeltumwandlung/VKA geregelt.

Insbesondere im Hinblick auf E-Bikes ist anzumerken, dass bei der Zurverfügungstellung eines Dienstfahrrads üblicherweise die Anschaffungs- und möglicherweise auch alle Unterhaltungskosten eines Dienstfahrzeugs der Arbeitgeber trägt; die private Nutzung obliegt dann einer weiteren Nutzungsvereinbarung. Eine tarifliche Grundlage für solche Fahrzeugüberlassungen besteht nicht. Bei den Vertriebsmodellen im Wege des E-Bike-Leasings trägt letztlich die Kosten des Fahrzeugs der Beschäftigte, weshalb schon deswegen der immer wieder gegebene Verweis in den Angeboten auf das "Dienstwagenprivileg" für problematisch anzusehen ist. Darüber hinaus lässt sich aus den Vermarktungsformulierungen "Lohnumwandlung" bzw. "Gehaltsumwandlung" keineswegs ableiten, dass durch die begrifflich beabsichtigte Assoziation zur steuerbegünstigten Entgeltumwandlung zum Zweck der betrieblichen Altersvorsorge irgendwelche Steuervorteile zwingend mit diesen Vertriebsmodellen verbunden sind. Sollten tarifgebundene Arbeitgeber ihren Beschäftigten ähnlich gelagerte Erwerbsmöglichkeiten bieten, besteht die Gefahr, dass hierin ein Arbeitnehmerdarlehen zu sehen ist, wobei der Verzicht auf eine Verzinsung durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil mit Folge der Steuerpflicht darstellen würde.

 
Praxis-Tipp

Nur wer als Arbeitgeber "incentives" verteilen will, sollte über die Vorschläge zur sogenannten Entgeltoptimierung nachdenken. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, ggf. unter Beachtung des kommunalverfassungsrechtlichen Rahmens, zusätzlich zum tariflichen Entgelt Tankgutscheine o. Ä. auszugeben. Dies würde eine übertarifliche Leistung darstellen. Eine Entgeltumwandlung i. S. d. Betriebsrentengesetzes in Verbindung mit dem TV-EUmw/VKA ist darin allerdings nicht zu sehen, da die gesetzlichen und tarifvertraglichen Anforderungen an eine Entgeltumwandlung nicht erfüllt werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf das u. U. entgegenstehende Besoldungsrecht des jeweiligen Bundeslandes hinzuweisen. Z. B. nach Art. 101 i. V. m. Art. 91 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes dürfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts – abgesehen von tarifvertraglichen Regelungen – keine günstigeren Konditionen eingeräumt werden als den Beschäftigten des Freistaates Bayern. Eine Ausnahme besteht lediglich für im Wettbewerb stehende Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und deren Verbände sowie für im Wettbewerb stehende Eigenbetriebe.

Zu prüfen ist auch, inwieweit die oben genannten Sachbezüge etc. zusatzversorgungspflichtig sind. Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist grundsätzlich der steuerpflichtige Arbeitslohn (z. B. § 62 Abs. 2 der Satzung der Bayerischen ZVK). Damit sind alle nicht steuerpflichtigen Entgeltbestandteile von vornherein nicht zusatzversorgungspflichtig. Nicht zusatzversorgungspflichtig sind einmalige oder sonstige nicht laufend gezahlte über- oder außertarifliche Leistungen (z. B. § 62 Abs. 2 lit. r der Satzung der Bayerischen ZVK). Bei laufender Zahlung ist § 62 Abs. 2 Buchst. a der Satzung der Bayerischen ZVK zu prüfen, wonach über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts dann auch nicht zusatzversorgungspflichtig sind, "soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrüc...

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