Eingruppierung (BAT) / 8.2.2 Herabgruppierung bei variablen Tarifmerkmalen

Einige Eingruppierungsnormen enthalten Merkmale, die von sich aus ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers Schwankungen und Veränderungen unterworfen sind. So heißt es z.B. im Tarifvertrag für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst in VergGr. IVb, Fgr. 3:

"Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen".

Und in der Protokollerklärung Nr. 10 heißt es hierzu:

"Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Okt. bis 31. Dez. des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen."

In derartigen Fällen enthält die tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit einen variablen Faktor. Ändert sich dieser variable Faktor, ändert sich kraft Tarifautomatik die tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Die entsprechende Eingruppierung verändert sich automatisch, ohne dass es einer Änderungskündigung seitens des Arbeitgebers bedarf.^[1]

Hiervon zu unterscheiden sind variable Tätigkeitsmerkmale, die sich durch aktives Handeln des Arbeitgebers z.B. im Rahmen einer betrieblicen Umstrukturierung verändern. Ein derartiges variables Tätigkeitsmerkmal ist z.B. das Erfordernis einer Anzahl unterstellter Personen wie in VergGr. Kr. VI, Fgr.1. Hier ist eine Veränderung und die damit verbundene Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit^[2] nur möglich im Wege einer betriebsbedingten Änderungskündigung.

[1] ArbG Heilbronn, Urt. v. 08.11.2000 – 4 Ca 329/00; a.A. Sonntag/Bauer, der Eingruppierung nach dem BAT, 7. Aufl. 2001 Rdnr. 505 sowie Krasemann, Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O, 7. Aufl. 2001 S. 152, wonach eine Anpassung nur durchÄnderungskündigung erfolgen kann.

[2] Siehe hierzu die Darlegungen zu Übertragung einer tariflich niedriger zu bewertenden Tätigkeit.