Ohne Bedeutung für die Eingruppierung des Angestellten ist die jeweilige Ausweisung einer entsprechenden Stelle im Haushalts- bzw. Stellenplan. Somit kann der Arbeitgeber tarifliche Ansprüche auf Bezahlung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe nicht unter Berufung auf haushaltsrechtliche Vorschriften oder unter Berufung auf den Stellenplan zurückweisen. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.1986[1] hat der Arbeitgeber den Stellenplan so einzurichten, dass dieser mit den Tätigkeitsmerkmalen der beschäftigten Angestellten im Einklang steht.
Es gilt der Grundsatz: Tarifrecht bricht Haushaltsrecht.
Dies bedeutet jedoch auch, dass der Angestellte allein aufgrund der Tatsache, dass eine höherwertige Stelle im Haushalts- oder Stellenplan ausgewiesen ist, keinen Anspruch auf Zahlung von höherer Vergütung hat. Auch hier müssen die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale erfüllt sein.[2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen