Befristete Arbeitsverträge / 4.2.7 Verfahrensfragen

Die Regelungen des § 14 Abs. 2 TzBfG – Befristung ohne sachlichen Grund – gelten auch für Personengruppen mit besonderem Kündigungsschutz. Entsprechend befristete Verträge können mit Schwangeren, Schwerbehinderten und Wehrpflichtigen wirksam abgeschlossen werden.

Die Dauer der Befristung darf 24 Monate nicht überschreiten. Der Vertrag kann aber auch für eine kürzere Zeit abgeschlossen werden, z. B. für 8 Monate.

Innerhalb der 2-Jahres-Frist sind 3 Verlängerungen möglich. Dies bedeutet, nach einem Grundvertrag von z. B. 6 Monaten kann das befristete Arbeitsverhältnis weitere 3-mal verlängert werden, z. B. um jeweils 6 Monate.

 

Praxis-Tipp

Läuft ein unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag nach 24 Monaten aus, so kann unmittelbar im Anschluss ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag nur abgeschlossen werden, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters).

Wie oben (Ziffer 3) geschildert, bedürfen befristete Verträge zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich fordert, sollte der Anlass der Befristung – hier "Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG bzw. § 14 Abs. 3 TzBfG" – in den schriftlichen Vertrag aufgenommen werden.

Die Rechtsprechung hatte unter Geltung des BeschFG – der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 TzBfG – entschieden, dass befristete Verträge, die ohne Angabe des Grunds geschlossen wurden, im Zweifel solche nach BeschFG seien.

 

Praxis-Tipp

Empfohlen wird folgende – schriftliche – Vertragsformulierung: "Das Arbeitsverhältnis wird vom …………… bis zum …………… nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet ohne jeden Grund abgeschlossen." bzw. "Das am …………… befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis wird nach § 14 Abs. 2 TzBfG verlängert bis zum ……………"

Voraussetzung für eine Verlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist,

  • dass die Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird,
  • und dass nur die Vertragslaufzeit, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen geändert werden.

Einzelheiten s. unten 4.4

Während der Vertragslaufzeit ist jedoch eine einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen zulässig, sofern die Vertragsdauer beibehalten wird.

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