Ausgliederung von Betriebst... / 5.8.3 Übernahmevereinbarung

Zur Vermeidung eines 2-Klassen-Systems beim Erwerber bietet es sich an, im Wege der einverständlichen Vertragsänderung mit den übernommenen Arbeitnehmern die sofortige Geltung der arbeitsrechtlichen Konditionen des Erwerbers zu vereinbaren.

Den übergehenden Beschäftigten wird im Falle der Akzeptanz der Bedingungen des erwerbenden Arbeitgebers eine individuell ermittelte "Besitzstandszulage" gezahlt, um eine mögliche Schlechterstellung durch die Konditionen des Erwerbers zu verhindern.

In der Vergangenheit wurde nicht selten bei der abgebenden Einrichtung mit den Beschäftigten eine Vertragsaufhebung vereinbart und gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Erwerber mit den dort geltenden Bedingungen geschlossen.

 

Wichtig

Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Aufhebungsvertrag wegen objektiver Umgehung des § 613a BGB nichtig, "wenn er lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt". Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn mit dem Mitarbeiter zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

Auch ein Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des BAG unwirksam. Wird eine Änderungsvereinbarung – hier ein Erlassvertrag – zur Voraussetzung dafür gemacht, dass überhaupt ein Betriebsübergang stattfindet, so ist der Betriebsübergang der Grund für die Vertragsänderung bei der abgebenden Einrichtung. Dies umso mehr, als der Erlassvertrag zudem noch auflösend bedingt für den Fall des Nichtzustandekommens des Betriebsübergangs geschlossen wurde.

Auch wenn bei einem reinen Betriebsübergang nach § 613a BGB eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG nicht vorliegt und damit eine Pflicht zu Interessenausgleich und Sozialplan nicht besteht, sollte der Betriebsveräußerer die Übernahmekonditionen mit seinem Betriebs-/Personalrat verhandeln und in Form einer freiwilligen Betriebs-/Dienstvereinbarung abschließen. Die Akzeptanz des Übernahmeangebots wächst damit deutlich: Die von der Übernahme betroffenen Beschäftigten sind eher geneigt, im Erwerberbetrieb Änderungsverträge zu akzeptieren.

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