Die Regelung in § 6 Satz 1 TV ATZ knüpft an § 5 Abs. 3 ATZG an, wonach in den genannten Fällen der Anspruch auf die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit ruht. Nach § 6 Satz 2 TV ATZ bleiben bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten unberührt. Dabei handelt es sich z.B. um § 11 BAT oder Nr. 5 SR 2 c BAT. Kommunale Ehrenämter (z. B. Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher, Vorsteher von Zweckverbänden) sind keine Beschäftigungen im Sinne von § 5 Abs. 3 ATZG bzw. §§ 6, 8 Abs. 3 TV ATZ. Dies beruht darauf, dass es sich hierbei nicht um Tätigkeiten handelt, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten werden.
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