Entscheidungsstichwort (Thema)
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
Leitsatz (redaktionell)
Nach der am 1.7.1989 in Kraft getretenen Ausnahmevorschrift des § 14 Abs 4 S 1 MuSchG ist der Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, wie er in den Regelungen des $ 14 Abs 1-3 MuSchG grundsätzlich vorgesehen ist, für solche Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin den Erziehungsurlaub nach dem BErzGG in Anspruch nimmt, ausgeschlossen. Darin kann auch kein Verstoß gegen Art 119 des EWG-Vertrages und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erblickt werden.
Normenkette
EWGVtr Art. 119; MuSchG § 14
Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 23.10.1991; Aktenzeichen 7 Ca 335/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 444269 |
BB 1992, 2511 |
BB 1992, 2511 (L1) |
ARST 1993, 127 (L1) |
Bibliothek, BAG (LT1) |
EzBAT § 8 BAT Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, Nr 13 (LT1) |
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