Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost)

Informationen über diesen Tarifvertrag

TdL-Lehrer - Richtlinien (Ost)

Datum: 19. Dezember 2011

Bemerkung

Bereinigte Fassung nach Maßgabe der Tarifeinigung vom 10. März 2011 gemäß Beschluß der 12./2011 Mitgliederversammlung der TdL am 19./20. Dezember 2011

Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost)

Überblick

Die Mitgliederversammlung beschließt, das Entgelt der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte, für die die Entgeltordnung nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L nicht gilt, gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder in Verbindung mit § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 auf der Grundlage des § 17 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder und der Lehrer-Richtlinien-O der TdL in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung sowie unter Berücksichtigung der Tarifeinigung vom 10. März 2011 wie folgt zu regeln:

Vorbemerkung

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden in dieser Richtlinie die Begriffe des Beschäftigten immer in dem Sinne gebraucht, dass sie sowohl weibliche als auch männliche Beschäftigte erfassen. Dies gilt entsprechend für Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen.

A. Lehrkräfte an allgemein bildenden und an berufsbildenden Schulen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind

1.

Nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991, der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgilt, sind die Lehrkräfte in der Vergütungsgruppe des BAT-O eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Gemäß § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2 TVÜ-Länder richtet sich die Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen des TV-L auch über den 31. Dezember 2011 hinaus nach Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder. Die sich hieraus ergebende Vergleichbarkeit der für die Lehrkräfte in Betracht kommenden Besoldungs- und Entgeltgruppen weist die nachstehende Übersicht aus:

Besoldungsgruppe	Entgeltgruppe
A 7	6
A 8	8
A 9	9[1]
A 10	9
A 11	10
A 12	11
A 13	13
A 14	14
A 15	15

2.	(nicht belegt)

3.

Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, kann eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleitern bzw. ständigen Vertretern von Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zusteht.

4.

Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, erhalten Entgelt entsprechend ihrer Lehrbefähigung: sie erhalten jedoch kein höheres Entgelt als die Lehrkräfte der Schulform, an der sie beschäftigt werden. Abweichend von Satz 1 letzter Halbsatz erhalten Lehrkräfte mit der Befähigung für den Unterricht an Sonderschulen oder vergleichbaren Schulformen, die an Grundschulen, Hauptschulen oder vergleichbaren Schulformen sonderpädagogische Fördermaßnahmen durchführen, Entgelt entsprechend ihrer Lehrbefähigung.

5.

Lehrkräfte, die an verschiedenen Schulformen (Schularten) beschäftigt sind, werden nach ihrer überwiegenden Tätigkeit vergütet. Für die Feststellung der überwiegenden Tätigkeit ist von der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform (Schulart) auszugehen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Lehrkräfte, die an additiven/kooperativen Gesamtschulen beschäftigt sind.

6.	Lehrkräfte an integrierten Gesamtschulen oder vergleichbaren Schulformen sowie Orientierungsstufen (Erprobungs-, Förder- oder Beobachtungsstufen) werden entsprechend ihrer Lehrbefähigung vergütet.

[1] Entgeltgruppe 9 mit Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6.

B. Sonstige Lehrkräfte an allgemein bildenden und an berufsbildenden Schulen

[Vorspann]

Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die nicht unter Abschnitt A fallen, können in die Entgeltgruppen des TV-L höchstens wie folgt eingruppiert werden:

I. Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen

			Entgeltgruppe
1.	....
2.		Ausländische Lehrer an Grund- oder Hauptschulen mit abgeschlossener Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule und voller Lehrbefähigung ihres Heimatlandes,
		die ausländischen Schülern herkunftssprachlichen Ergänzungsunterricht nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erteilen	9
2a.	Ausländische Lehrer an Grund- oder Hauptschulen
		ohne Ausbildung nach Fallgruppe 2 mit sonstiger Lehrerausbildung (z. B. in Lehrerbildungsinstituten) und voller Lehrbefähigung ihres Heimatlandes,
		die ausländischen Schülern herkunftssprachlichen Ergänzungsunterricht nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erteilen	9
3.	Lehrer in der Tätigkeit von Lehrern an Grund- oder Hauptschulen
		mit abgeschlossenem Studium an einer Hochschule nach § 1 HRG,
		die überwiegend Unterricht in mindestens einem wissenschaftlichen Fach erteilen	9
	(Dieses Merkmal gilt nicht für Beschäftigte der Fallgruppen 5 bis 20.)
4.	Religionslehrer
		mit abgeschlossenem theologischen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule	9
	(Liegt ein abgeschlossenes theologisches Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule nicht vor, legt die oberste Landesbehörde unter Berücksichtigu...