Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. An den Gerichten kommt es immer häufiger zu bedenklichen Vorfällen.
«Wir verzeichnen einen steigenden Trend bei Gewalttätigkeiten über alle Gerichte hinweg», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart. Dem wolle er entgegenwirken. Die FDP im Landtag begrüßte seine Vorschläge generell. Sie kämen aber zu spät und blieben finanziell «weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Sicherheit an Gerichten entscheidend zu potenzieren», sagte der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann. Die Landtags-Grünen wiesen darauf hin, dass die Koalitionsspitze sich für den Doppelhaushalt 2018/19 bereits auf weitere Justizwachtmeisterstellen «im höheren zweistelligen Bereich» verständigt habe.
Steigende Zahl von Zwischenfällen an Gerichten
Wolf bezifferte die sogenannten sicherheitsrelevanten Vorfälle im Jahr 2015 auf 186. Im Jahr 2016 waren es schon 221. Im ersten Halbjahr 2017 seien bereits 134 Taten gezählt worden - von Beleidigungen, Bedrohungen über das Mitführen gefährlicher Gegenstände bis hin zu körperlichen Angriffen. Es sei ein Spiegel zunehmender Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt, die auch Polizisten merkten. Hinzu kämen schwierige Gruppen wie Reichsbürger oder Rockerbanden, die bei Gerichten für Unruhe sorgten.
Bauliche Veränderungen und Eingangskontrollen
Nun sollen es bauliche Neuerungen richten: «Gerade in historischen Gebäuden haben wir die vollständige Offenheit - Prozessbeteiligte müssen auf dem Weg zum Gerichtssaal an Büros vorbei», sagte Wolf. Um die Mitarbeiter keinen Risiken auszusetzen, sollten diese Bereiche klar getrennt werden. Zudem müssten in Eingangsbereichen Kontrollen möglich sein, was nicht immer der Fall sei. Dafür soll nach dem Willen von Wolf im Doppelhaushalt 2018/19 das Budget für Sachmittel von drei auf fünf Millionen Euro jährlich erhöht werden. «Ich bin zuversichtlich, dass ich diese Mittel erhalte», unterstrich Wolf mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius betonte, seine Fraktion nehme das Thema sehr ernst und habe bereits in den Gesprächen grünes Licht für mehr Personal gegeben.
Aufstockung der Stellen für Justizwachtmeister
Wolf sagte, bei den Justizwachtmeistern zum Schutz der Gerichte sei bereits in diesem Jahr nachgelegt worden. Mit 21 zusätzlichen Kräften seien die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) auf 70 Beamte verstärkt worden. Bei absehbar schwierigen Verfahren würden sie flexibel vorbeugend eingesetzt, um Präsenz zu zeigen und sporadische Kontrollen vorzunehmen. So hatte das Amtsgericht in Albstadt (Zollernalbkreis) für eine Verhandlung gegen einen Reichsbürger und seinen Sohn 15 Beamte vorsorglich eingesetzt, von denen fünf der SGS Tübingen angehörten.
Zudem seien die Fachgerichte, darunter Sozial- und Verwaltungsgerichte, völlig ohne Schutz und auf die SGS angewiesen, erläuterte Wolf. Stationiert sind sie an den Landgerichten in Freiburg, Konstanz, Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Stuttgart und Tübingen. Überdies sind rund 450 dezentral tätige Wachtmeister immer am selben Gericht im Einsatz. In den Haushaltsberatungen will sich Wolf für weitere Stellen einsetzen.