| Thüringen

Bezüge von ausgeschiedenen politischen Beamten sollen auf neue Einkünfte angerechnet werden

Doppelte Bezüge von Beamten sollen in Zukunft ausgeschlossen werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.

Als Konsequenz vor allem aus der Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, der zunächst mit einem staatlichen Ruhegehalt in die Wirtschaft wechseln wollte, soll die Beamtenversorgung entsprechend geändert werden. Dabei will sich die Landesregierung allerdings Zeit lassen, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Landtag deutlich machte. Hier müsse der Grundsatz «Qualität statt Eile» gelten. Linke und Grüne hatten eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, die aber abgewiesen wurden.
Künftig sollen Staatssekretäre oder andere hohe politische Beamte ihr Ruhegehalt verrechnen müssen, wenn sie einen neuen Job in der Wirtschaft annehmen. Bisher haben sie Anspruch auf 20 Prozent zusätzlich zu ihrem Gehalt.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigte im Landtag nochmals ihre Entscheidung, Zimmermann mitsamt der Pensionsansprüche trotz seines neuen Jobs in der Privatwirtschaft in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies habe sich «unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen ergeben». Erst nach öffentlicher Kritik war Zimmermann kurzfristig wieder eingestellt worden, um Anfang August entlassen werden zu können. Lieberknecht betonte, das Land habe die bereits gezahlten Übergangsgelder an Zimmermann zurückgefordert.
In Thüringen hatte in den vergangenen Tagen auch der Vorwurf unberechtigter Doppelbezüge gegen Wirtschaftsminister Mattias Machnig (SPD) für Schlagzeilen gesorgt.

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