Beamtenbesoldung erhöht: Beamte übernehmen Tarifeinigung | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Geld Scheine und Münzen — Bild: Haufe Online Redaktion

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.

Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent, zum 1. Januar 2013 um 1,2 Prozent und zum 1. August 2013 um 1,2 Prozent angehoben und somit das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, vermindert um jeweils 0,2 Prozentpunkte, übernommen.

Die Bezüge für Anwärter erhöhen sich zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um 40 Euro.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der einen Antrag der Linksfraktion ab, wonach die gesetzliche Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Partnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand abgeschafft werden sollte.

Deutscher Bundestag