Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) hat versichert, im Kultusetat keine weiteren Stellenstreichungen mehr vorzunehmen. Sonderregelungen für Pädagogen, wie die Unterrichtsreduzierung für ältere Lehrer und der Beginn des Ruhestandes, sollen aber überprüft werden.
Schmid sagte: «Mit SPD wird es einen Abbau von Lehrerstellen über die bisherige Beschlusslage hinaus nicht geben».
Grün-Rot hatte beschlossen, bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen zu streichen. Der Landesrechnungshof hat aber erst kürzlich den Wegfall von zusätzlich knapp 20.000 Stellen im Landesdienst gefordert. «Das Kultusressort ist bereits in Vorleistung getreten, und zwar in erheblichem Umfang. Wenn man weitere Stellen abbauen will, muss man die übrige Verwaltung anschauen», sagte Schmid nun.
Sonderregelungen für Lehrer auf dem Prüfstand
Konkret prüft die Koalition dem Bericht zufolge die Abschaffung von Sonderregelungen für Lehrer. Auf der Kippe stehen demnach die Altersermäßigung von einer Wochenstunde im Alter von 58 Jahren sowie weiteren zwei Wochenstunden mit 60. Sollte die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung ganz aufgehoben werden, würden rechnerisch 1.300 Stellen frei, die für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung oder die Inklusion genutzt werden könnten.
Auch die Pensionseintrittsregelung wird kritisch untersucht: Danach können Lehrer bereits vor Beginn des Schuljahres in den Ruhestand gehen, in dem sie das reguläre Pensionsalter erreichen. Müssten alle bis 65 arbeiten, ergebe sich zeitversetzt ein einmaliger Gewinn von 460 Deputaten. «Die Bausteine liegen auf dem Tisch», sagte Schmid. Kultusminister Andreas Stoch sei beauftragt, darüber mit der Lehrergewerkschaft GEW und dem Beamtenbund zu verhandeln.