Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 5.2 Checkliste für Verkehrssicherungspflichten für Vermieter von A-Z

Checkliste Verkehrssicherungspflichten für Vermieter

	Verkehrssicherungspflichten	Prüf- und Überwachungspflichten
□	Aufzugsanlage	Betriebsprüfung alle 2 Jahre; dazwischen Prüfung auf ordnungsgemäßen Betrieb der Aufzugsanlage und Zustand der Betriebsmittel
□	Außenbeleuchtung: Zugangsweg zu Hausgrundstück, Bereich der Haustür	Zugänge ordentlich beleuchten; Bewegungsmelder aber keine Pflicht
□	Baumbestand auf Grundstück	Sichtkontrolle alle 2 Jahre (unterschiedl. Rspr.) regelmäßige äußere Zustands- und Gesundheitsprüfung des Baumbestands auf Standfestigkeit und abbrechende Äste bei Sturmschäden bei äußerlich erkennbaren Defekten oder Krankheiten umgehend Fachmann beauftragen; ggf. Baum fällen (Baumschutzsatzung beachten)
□	Blitzableiter	keine Pflicht, ausgenommen in Hessen (wenn nach Lage, Bauart oder Nutzung der baulichen Anlage Blitzschlag leicht eintreten und zu schweren Folgen führen kann)
□	Dach, Dachrinne und Abwasserleitung	Überwachungspflicht auf Laub, damit Niederschlagswasser abfließen kann, oder wenn beschädigte Teile, die in Fußgängerbereich ragen
□	Dachlawine	Schneefanggitter anbringen, wenn Gemeindesatzung oder örtliche Bauvorschrift dies bestimmt oder ortsüblich ist, oder Warnschilder aufstellen
□	Dachziegel lose	sofort zu beseitigen, wenn Gefährdung droht
□	Elektrische Anlagen, ortsfeste Betriebsmittel	Überprüfungspflicht alle 4 Jahre
□	Fehlerstrom- und Fehlerspannungs-Schutzeinrichtungen	Überprüfungspflicht alle 6 Monate
□	Fußabtreter-Gitterrost	keine Pflicht Gitterrost älterer Bauart auszutauschen, auch wenn die rautenförmigen Öffnungen zwischen den Stegen des Fußabtreters mit 4 cm x 7,3 cm messen; empfohlene Weite von höchstens 1 cm im "Merkblatt für Metallrost" gilt nur für öffentliche Verkehrswege
□	Fußboden in Wohn- oder Bürogebäude	rutschfesten Bodenbelag wählen, insbesondere im Rahmen mit starkem Publikumsverkehr wie Kaufhaus, Verbrauchermarkt, Gaststätte
□	Gartenteich	absichern und einzäunen, damit Kleinkinder nicht darüber steigen oder darunter durchkriechen können, wenn Grundstück nicht eingefriedet ist
□	Gebäude/Gebäudeteile und Grundstück	Unterhaltungs- und Prüfungspflicht zu Zustand des Gebäudes; Mängel unverzüglich nach den Regeln der Baukunst und Technik beseitigen
□	Heizöltank	Reinigung und Untersuchung auf Undichtigkeit ca. 5 – 7 Jahre
□	Kinderspielplatz	Ausstattung auf Gefahrenquellen kontrollieren und z. B. Gras kurzhalten
□	Lichtschachtabdeckung	von Laub und Unrat befreien gegen Abheben durch Dritte sichern
□	Parkplatz, öffentlicher und privater	Winterdienstpflicht; Streupflicht entfällt bei geringer Größe und Verkehrsbedeutung des privaten Parkplatzes
□	Räum- und Streupflicht	siehe Schnee- und Eisglätte
□	Räume mit starkem Publikumsverkehr (Kaufhaus, Verbrauchermarkt, Gaststätte)	rutschfesten Fußboden wählen
□	Schleichweg/Trampelpfad	Haftung für Sicherheit, wenn öffentliches Benutzen vom Eigentümer zugelassen oder geduldet wird
□	Schnee- und Eisglätte	Satzung der örtlichen Gemeinde prüfen, wenn vorhanden Gehweg und Grundstückszugang schnee- und eisfrei halten; Streifen von 1 – 1,20 m Breite genügt; Räumungspflicht bei besonders stark frequentierten Fußwegen und wenn durch Ortssatzung geregelt Schnee räumen zu den üblichen Verkehrszeiten von 7 – 21 Uhr; je nach Erforderlichkeit auch mehrmals am Tag Streupflicht, wenn allgemeine Glättebildung vorliegt; sie beginnt mit Einsetzen des Tagesverkehrs und endet am Abend; bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen ist mehrmals zu streuen, auch bereits vor Beginn des üblichen Tagesverkehrs Räum- und Streupflicht bei einzelnen Glättestellen nur, wenn erkennbar eine ernsthafte Gefahr droht Räum- und Streupflicht entfällt bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen (z. B. Blitzeis oder starker Schneefall), wenn wiederholtes Streuen sinn- und zwecklos wird
□	Spielplatz	europ. Normen für Spielplätze/Spielgeräte in DIN EN 1176:2008 zu finden Ausstattung auf Gefahrenquellen kontrollieren (z. B. Korrosionsschäden an Rutsche, Standfestigkeit der Schaukel) Gras kurz halten, giftige Pflanzen und Laub entfernen Spielgeräte im Winter ggf. abbauen und Sandkasten abdecken
□	Sturmschaden durch Gebäudeteile (wie Dachziegel, Dach- und Fassadenteile oder Baugerüst)	Haftung auch bei starken Sturmböen, ausgenommen bei Windstärke ab 12 Beaufort
□	Treppenhaus	1-mal im Jahr Begehung durchführen und prüfen, ob: gefahrlos zu begehen, z. B. bruchsicheres Glas in Treppenhausfenster Fluchtwege nicht zugestellt sind Treppengeländer stabil sind ordentliche und ausreichende Beleuchtung; aber automatisches Abschalten nach 20 Sekunden in mehrgeschossigem Gebäude zu kurz bei Nassreinigung kein Aufstellen eines Warnschildes oder besonderer Hinweis erforderlich
□	Zugang zu Hausgrundstück (Zu- und Abgangsbereich)	auf Stolperfallen z. B. bei Bodenplatten oder Rutschgefahr aufgrund vermooster/belaubter Zugangswege achten Stufen, unebene Wege beleuchten Schächte und Gruben abdecken Verkehrssicherheit gilt auch für genutzte Trampelpfade/"Geheimwege" Gehweg, Treppenabgang, Lichtschächte v...