(1) 1Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. 2Wenn der Gebäudeeigentümer entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare Ausstattung zur Verbrauchserfassung installiert hat, hat der Nutzer das Recht, bei der Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 3 vom Hundert zu kürzen. 3Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Gebäudeeigentümer die Informationen nach § 6a nicht oder nicht vollständig mitteilt. [1]4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden[2] beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.

 

(2[6]) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 als erfüllt.

[1] Eingefügt durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden ab 01.12.2021.
[2] Geändert durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden ab 01.12.2021.
[3] Abs. 2 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.
[4] Abs. 3 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.
[5] Abs. 4 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.
[6] Geändert durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.12.2021.
[7] Abs. 6 angefügt durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 02.12.2008. Aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden vom 01.01.2009 bis 30.11.2021.

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