Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO immer dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Soweit in den Wohnungseigentumssachen i. S. v. § 43 Abs. 2 WEG die Zuständigkeit des Amtsgerichts in 1. Instanz besteht, ist in 2. Instanz immer das Landgericht das zuständige Berufungsgericht. Unterliegt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht mit der Hausgeldklage, kann sie gegen das Urteil, wenn nicht ausnahmsweise der Berufungsstreitwert von 600,01 EUR oder höher nicht erreicht wird, Berufung zu einem der nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen 24 Bündelungslandgerichte erheben. Die Berufung muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

 

Übersicht: Bündelungslandgerichte

 
Land OLG-Bezirk Landgericht
Baden-Württemberg OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
  OLG Stuttgart LG Stuttgart
Bayern OLG Bamberg LG Bamberg
  OLG München LG München I
  OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth
Berlin KG Berlin LG Berlin
Brandenburg OLG Brandenburg LG Frankfurt/Oder
Bremen OLG Bremen LG Bremen
Hamburg OLG Hamburg LG Hamburg
Hessen OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main
Mecklenburg-Vorpommern OLG Rostock LG Rostock
Niedersachsen OLG Braunschweig LG Braunschweig
  OLG Celle LG Lüneburg
  OLG Oldenburg LG Aurich
Nordrhein-Westfalen OLG Hamm LG Dortmund
  OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
  OLG Köln LG Köln
Rheinland-Pfalz OLG Koblenz LG Koblenz
  OLG Zweibrücken LG Landau
Saarland OLG Saarbrücken LG Saarbrücken
Sachsen OLG Dresden LG Dresden
Sachsen-Anhalt OLG Naumburg LG Dessau-Roßlau
Schleswig-Holstein OLG Schleswig LG Itzehoe
Thüringen OLG Jena LG Gera

4.8.1.1 Frist

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat[1], wobei die Frist mit der Zustellung des vollständigen amtsgerichtlichen Urteils zu laufen beginnt. War die Zustellung unwirksam oder ist sie unterblieben, beträgt die Frist 5 Monate nach Verkündung der Entscheidung.

 
Praxis-Beispiel

Fristberechnung für Berufungsschrift

Erfolgt die Zustellung des Urteils am 2. Februar, läuft die Berufungsfrist am 2. März um 24 Uhr ab. Erfolgt die Zustellung des Urteils am 31. Januar, läuft die Berufungsfrist am 28. Februar um 24 Uhr ab (bei Schaltjahren am 29. Februar).

4.8.1.2 Berufungsschrift

Die Berufung wird durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgericht eingelegt (Berufungsschrift).[1]

Die Berufungsschrift muss enthalten:

  • die genaue Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagten,
  • die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, unter Angabe des erstinstanzlichen Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens der Entscheidung,
  • die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde,
  • die Unterschrift des postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten (= Rechtsanwalt)[2],
  • eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils.[3]

Dieser Schriftsatz muss zu diesem Zeitpunkt noch keinen Antrag enthalten und auch der Umfang der Berufung muss noch nicht abschließend festgelegt sein.

 

Muster: Berufungsschriftsatz (ohne Begründung)

An das Landgericht ________

_______________

_______________

 
In dem Rechtsstreit

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ____________-Straße Nr. ____ (PLZ, Ort),

vertreten durch den Verwalter ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

– Klägerin/ Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigter: ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

gegen

___________ (Name), wohnhaft ______________ (PLZ, Ort)

– Beklagter / Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigter des 1. Rechtszugs: ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

Aktenzeichen 1. Instanz: ____________

Namens und in Vollmacht der Klägerin und Berufungsklägerin lege ich gegen das am ______ verkündete und am ______ zugestellte Urteil des Amtsgerichts ________, ________ [Aktenzeichen]

 
Berufung

ein. Anträge und Begründung bleiben der Berufungsbegründungsschrift vorbehalten. Die Urteilsausfertigung, deren Rückgabe erbeten wird, sowie beglaubigte und einfache Abschrift sind beigefügt.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

4.8.1.3 Fristberechnung für Berufungsbegründung

 
Praxis-Beispiel

Fristberechnung

Erfolgt die Zustellung des Urteils am 2. Februar, läuft die Frist zur Begründung der Berufung am 2. April um 24 Uhr ab. Bei der Berufungsbegründungsfrist handelt es sich im Gegensatz zur Berufungsfrist des § 517 ZPO nicht um eine sog. "Notfrist". D. h., die Frist zur Begründung der Berufung kann auf entsprechenden Antrag hin verlängert werden, diejenige zur Einlegung der Berufung nicht. Der Antrag auf Fristverlängerung muss begründet werden und einen Zeitpunkt enthalten, bis wann die Frist verlängert werden soll. Die Gründe für die Fristverlängerung sind im Antrag glaubhaft zu machen (z. B. Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten...

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