Formularmietvertrag – einze... / 11 Einzugskostenpauschale

Ein- und Auszugspauschalen sind bei preisgebundenem Wohnraum unzulässig. Auch bei frei finanziertem Wohnraum können sie nicht wirksam vereinbart werden. Durch die Vereinbarung einer Ein- oder Auszugspauschale sollen kleinere Schäden im Treppenhaus oder im Bereich des Aufzugs, die bei einem Umzug häufig entstehen, pauschal abgegolten werden.

Achtung

Mieter trägt keine Instandhaltungskosten

Die Vereinbarung hat zur Folge, dass der Mieter einen Teil der Instandhaltungslast des Vermieters übernimmt. Die Instandhaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten i. S. d. § 556 BGB; sie können deshalb nicht dem Mieter auferlegt werden.

Bei Formularklauseln ist zudem § 306 Nr. 5 BGB zu beachten, weil die Einzugspauschale eine Form des pauschalierten Schadensersatzes darstellt. Für die Auszugspauschale gilt dasselbe.

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