Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.6 Religion, Rasse, ethnische Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit

Nach § 19 Abs. 1 und 3 AGG ist bezüglich der Rasse, der ethnischen Herkunft und der Religion bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises fehlt es aber regelmäßig an der Erforderlichkeit der Datenerhebung, weil die Anforderungen nach den §§ 19, 20 AGG, nämlich das Vorliegen eines tragfähigen Vermietungskonzepts bzw. Siedlungskonzepts, nicht erfüllt sind.

Entgegen den Ausführungen des Düsseldorfer Kreises haben zahlreiche Städte, z. B. die Stadt Stuttgart in ihren Vormerk- und Belegungsrichtlinien geregelt, dass der Anteil von Haushalten, die nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, im Interesse der Integration grundsätzlich nicht mehr als ein Fünftel (20 %) betragen darf und Ausnahmen nur in Fällen der höchsten Dringlichkeitsstufe ("Notfälle") möglich sind.

Wir sehen ein Integrationskonzept als gegeben an, wenn das Wohnungsunternehmen analog zu den Vormerk- und Belegungsrichtlinien z. B. der Stadt Stuttgart interne Regelungen aufstellt.

Unseres Erachtens ist auch die Abfrage des Geburtsorts zulässig, weil dadurch Verwechslungen (z. B. bei einer späteren Schufa-Abfrage) vermieden werden können.

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