Besichtigung der Wohnung, Feststellung evtl. Instandsetzungsbedarfs

Kurzbeschreibung

Möchte der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen, muss der Mieter dies nur dulden, wenn der Vermieter hierzu einen sachlichen Grund hat und die Besichtigung rechtzeitig ankündigt. Mit diesem Schreiben wird ein Besichtigungstermin vereinbart, weil der Vermieter möglichen Instandsetzungsbedarf prüfen möchte.

Vorbemerkung

Der Vermieter hat kein Recht, die Mieträume regelmäßig zu besichtigen.^[1] Eine Besichtigung kommt nur in Betracht und ist vom Mieter zu dulden, wenn der Vermieter

• einen konkreten sachlichen Grund für die Besichtigung hat und
• diese rechtzeitig ankündigt.

Ein konkreter sachlicher Grund liegt vor, wenn der Vermieter Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten plant und deshalb die Räume betreten muss^[2] oder nach Ablauf der vereinbarten Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen feststellen möchte, ob eine Renovierung notwendig ist.^[3]

Verweigert der Mieter dem Vermieter ohne ersichtlichen Grund das Betreten der Wohnung, kann ihm nach vorheriger Abmahnung ordentlich, ggf. auch außerordentlich fristlos gekündigt werden – dies hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.^[4]

[1] BGH, Urteil v. 4.6.2014, VIII ZR 289/13; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 27.10.2014, 6 C 1267/14.

[2] AG Berlin-Mitte, Urteil v. 29.3.2010, 16 C 59/09.

[3] AG München, Urteil v. 8.1.2016, a. a. O.

[4] BGH, Urteil v. 5.10.2010, VIII ZR 221/09.

Besichtigung der Wohnung, Feststellung evtl. Instandsetzungsbedarfs

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

____________________, den ____________________

Mietverhältnis

Hier: Vereinbarung eines Termins zur gemeinsamen Besichtigung Ihrer Wohnung zwecks Feststellung evtl. Instandsetzungsbedarfs

Sehr geehrte/r ____________________,

wie Sie wissen, bin ich Ihnen gegenüber verpflichtet, die an Sie vermietete Wohnung frei von baulichen Mängeln zu halten. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, möchte ich gerne die an Sie überlassene Wohnung besichtigen, um diese auf etwaige bauliche Mängel hin zu untersuchen. Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass es mir nur so möglich ist, meiner Ihnen gegenüber bestehenden Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nachzukommen.

Ich schlage Ihnen hierzu deshalb folgende alternative Besichtigungstermine vor:

Ich darf Sie bitten, mir einen der vorgenannten Termine bis spätestens _______________ zu bestätigen oder aber mir, sollten Sie zu den genannten Terminen verhindert sein, innerhalb dieser Frist Ihnen passende Termine im Zeitraum bis längstens _______________ zu benennen. Selbstverständlich können Sie auch eine andere Person Ihres Vertrauens mit der Terminswahrnehmung betrauen, der Sie dann bitte die Schlüssel zur Mietsache aushändigen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass diese zum Besichtigungstermin uneingeschränkt zugänglich ist.

Ich gehe davon aus, dass die begehrte Besichtigung einen zeitlichen Rahmen von ca. _____ Stunden nicht überschreiten wird.

Für allfällige Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter