OLG Hamm Urteil vom 15.02.2007 - 4 U 165/06

Verfahrensgang

LG Essen (Entscheidung vom 25.08.2006; Aktenzeichen 45 O 33/06)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2006 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte bewarb im Frühjahr 2006 in Zeitungsbeilagen eine Matratze mit der Bezeichnung "E". In einem Kästchen wurde auf den Matratzentest der Stiftung Warentest aus 01/00 mit dem Gesamturteil "gut" und dem Zwischenurteil "SEHR GUT" für die Kategorie Qualität des Bezuges hingewiesen.

Wegen des Inhaltes der Werbeanzeige im Einzelnen wird auf die Fotokopie Blatt 3 der Akten verwiesen.

Das Bewertungskriterium "Qualität des Bezuges" hatte die Stiftung Warentest mit 15 % in Ansatz gebracht. Begutachtet wurden insbesondere die Qualität des Stoffes, die Verarbeitung und das Verhalten gegen Nässe. Die Austauschbarkeit und Waschbarkeit des Bezuges wurde in das Bewertungsschema nicht einbezogen. Die von der Beklagten beworbene Matratze ist seit dem Test nicht verändert worden.

Der Test 03/06 der Stiftung Warentest befasste sich wiederum mit Matratzen. Im Vergleich zum Test aus dem Jahre 2000 entfiel nun das Kriterium Wärmeisolierung/Feuchtigkeitstransport. Beim Kriterium Bezug stand nun das Kriterium Waschbarkeit/Abnehmbarkeit im Vordergrund. Die Stiftung Warentest wies darauf hin, dass die Gesamtbewertung "Bezug" bei Mangelhaftigkeit oder Fehlen der Waschbarkeit lediglich eine halbe Note besser sein könne. Sie wies ferner auf den Missbrauch der veröffentlichten Warenteste hin und bemängelte, dass einige Hersteller ihre Produkte verändert hätten, nachdem sie gute Ergebnisse erzielt hätten.

Die Klägerin hält die Werbung der Beklagten für irreführend, weil der Test aus dem Jahre 2000 infolge des Tests aus 03/06 mit neuen Kriterien überholt sei. Nach dem neuen Test hätte das Produkt der Beklagten wegen fehlender Abnehmbarkeit des Bezuges ein Gesamturteil "gut" und ein Zwischenurteil "SEHR GUT" nicht mehr erreicht.

Nach Rücknahme des Zahlungsanspruchs durch die Klägerin hat das Landgericht die Beklagte durch Urteil vom 25. August 2006 antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie nachfolgend abgebildet für die Matratze "E" mit dem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest "gut" und/oder mit der Zwischenbewertung Qualität des Bezuges "SEHR GUT" (Heft 01/00) zu werben bzw. werben zu lassen.

Es folgt sodann die Ablichtung der beanstandeten Werbeanzeige.

Wegen des Inhaltes des Urteiles im Einzelnen wird auf Blatt 75 ff der Akten verwiesen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren aus erster Instanz weiterverfolgt.

Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages hat die Beklagte eine Irreführung in Abrede gestellt. Der Hinweis auf das Testergebnis sei objektiv zutreffend. Auch heute noch würde das beworbene Produkt nach den Kriterien des damaligen Tests unstreitig die damalige Benotung erhalten. Deshalb sei der Test aus dem Jahre 2000 auch nicht als überholt anzusehen. Die andere Gewichtung im Test aus dem Jahre 2006 beruhe nicht auf einer technischen Neuerung, sondern lediglich auf einer anderen subjektiven Gewichtung. Die Stiftung Warentest habe den Test aus dem Jahre 2000 auch nicht als überholt bezeichnet. Bezeichnenderweise könne der Test aus dem Jahre 2000 weiterhin auf den Internetseiten der Stiftung Warentest eingesehen werden.

Es könne auch keinen Wandel in der Verkehrsanschauung festgestellt werden. Die Stiftung Warentest habe nämlich auch schon im Jahre 2000 die Abnehmbarkeit und Waschbarkeit von Bezügen zum Gegenstand ihrer Untersuchungen gemacht, wie Seite 46 des Testheftes zeige (vgl. Fotokopie Bl. 19 d.A.). Diese Heft sei auch heute noch beziehbar. Soweit sich die Stiftung Warentest gegen Etikettenschwindel zur Wehr setze, sei allein die Produktveränderung gemeint, die die Beklagte bei dem beworbenen Produkt indes unstreitig nicht vorgenommen habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. August 2006 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages beantragt die Klägerin,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die beanstandete Werbung zu Recht als irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG angesehen und sie deshalb der Beklagten gem. § 8 Abs. 1 UWG verboten, was die Klägerin nach § 8 Abs. 3 Ziff. 3 UWG als Verbraucherschutzverband auch durchsetzen kann.

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Warentest, mit dem sie geworben habe, nicht veraltet sei und sie deshalb auch noch damit werben könne und dürfe, geht dieses Argument an der Sache vorbei. Denn es geht i...