Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 12 Untersagung

(1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer Einrichtung oder Räumlichkeit^[1] nach § 2 Absatz 1, 2 oder 3^[2] [Bis 31.12.2019: § 2 Absatz 1 oder 2] zu untersagen, wenn die Qualitätsanforderungen des § 3 nicht erfüllt sind und sonstige Maßnahmen, insbesondere solche nach den §§ 9 bis 11, nicht ausreichen.

(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer Einrichtung oder Räumlichkeit^[3] untersagen, wenn der Träger der Einrichtung oder Räumlichkeit^[4]

1.	die Anzeige nach § 4 unterlässt oder unvollständige Angaben gemacht hat,

2.	Anordnungen nach § 10 Absatz 1 und 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt oder

3.	Personen entgegen einem nach § 11 Absatz 2 ergangenen Verbot beschäftigt.

(3) ¹Vor Aufnahme des Betriebes einer Einrichtung oder Räumlichkeit^[5] ist eine Untersagung nur zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund nach den Absätzen 1 oder 2 die Anzeigepflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 besteht. ²Kann der Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig. ³Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. ⁴Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[4] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.