Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt [bis 26.02.2020] / § 7 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

(1) ¹Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. ²Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. ³Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.

(2) ¹Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. ²Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1.	Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.	Dritte, an die übermittelt wird,

3.	Art der zu übermittelnden Daten,

4.	nach § 6 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.

³Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörden getroffen werden.

(3) Vor der Einrichtung von Abrufverfahren ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz unter Mitteilung der vorgesehenen Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.

(4) ¹Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Dritte, an den übermittelt wird. ²Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe, wenn dazu Anlass besteht. ³Die übermittelnde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. ⁴Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt , so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten.

(6) Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer öffentlichen Stelle ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet wird.