BGH Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 346/15 | VerwalterPraxis Professional | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben hat, die für die Führung der Betreuung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbar sind.

Normenkette

VBVG § 4 Abs. 1 S. 2; DRiG § 112 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Kassel (Beschluss vom 16.07.2015; Aktenzeichen 3 T 309/15)

AG Kassel (Entscheidung vom 06.05.2015; Aktenzeichen 782 XVII ST 1984/14)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Kassel vom 16.7.2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 621 EUR

Gründe

Rz. 1

Die weitere Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Staatskasse) begehrt eine Herabsetzung des der Beteiligten zu 1) (im Folgenden: Betreuerin) vom LG zugebilligten Stundensatzes von 44 EUR auf 27 EUR.

Rz. 2

Die Betreuerin war in der Zeit von September 2014 bis März 2015 zur vorläufigen Berufsbetreuerin bestellt. Sie erwarb 1984 an einer staatlichen Universität in Kiew einen Hochschulabschluss, der vom Justizprüfungsamt des Freistaats Thüringen als der ersten juristischen Staatsprüfung i.S.v. § 112 Abs. 2 DRiG gleichwertig anerkannt wurde.

Rz. 3

Mit ihrem Vergütungsantrag hat die Betreuerin einen Stundensatz von 44 EUR geltend gemacht. Das AG hat ihr auf der Grundlage eines Stundensatzes von 27 EUR eine Vergütung von 985,50 EUR zugesprochen. Auf ihre Beschwerde hat das LG der Betreuerin einen Stundensatz von 44 EUR und damit eine Vergütung von 1.606 EUR zugesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatskasse mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 5

1. Das LG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Betreuerin über eine Hochschulausbildung verfüge, die der Ersten Juristischen Staatsprüfung gem. § 112 Abs. 2 DRiG gleichwertig sei.

Rz. 6

Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtlicher Betreuung komme rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, so dass insb. bei einem Studiengang der Rechtswissenschaften für die rechtliche Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt würden. Danach sei es nicht zweifelhaft, dass ein in Deutschland erlangtes erstes juristisches Staatsexamen ohne weitere Voraussetzung, beispielsweise entsprechende Studienschwerpunkte, die Gewährung des höchsten Stundensatzes gem. § 4 VBVG rechtfertige.

Rz. 7

Weil vorliegend der ausländische Hochschulabschluss von dem Justizprüfungsamt des Freistaats Thüringen mit der Folge anerkannt worden sei, dass dieser der ersten juristischen Staatsprüfung im Sinne des Deutschen Richtergesetzes gleichgestellt sei, sei eine unterschiedliche Bewertung nicht gerechtfertigt. Durch die Anerkennung des in der Sowjetunion erworbenen Abschlusses habe die Betreuerin die Befähigung erlangt, in den juristischen Vorbereitungsdienst einzutreten und die Befähigung zum Richteramt zu erwerben. Auf die konkret vermittelten Studieninhalte komme es insoweit nicht an. Vielmehr stehe fest, dass die Beschwerdeführerin ebenso über die für die erste juristische Staatsprüfung und einen späteren Vorbereitungsdienst geforderten Rechtskenntnisse verfüge wie jeder andere Betreuer, der in Deutschland die erste juristische Staatsprüfung abgelegt habe.

Rz. 8

2. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Rz. 9

a) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erhöht sich der Stundensatz von 27 EUR auf 44 EUR, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Rz. 10

aa) Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse (BGH, Beschl. v. 10.4.2013 - XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029 Rz. 13 f. m.w.N.).

Rz. 11

bb) Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Bei der Würdigung darf nicht auf die Bezeichnung des Berufs oder der Ausbildung abgestellt werden, sondern es ist jeweils im Einzelfall die konkrete Ausbildung des Betreuers zu bewerten (BGH, Beschl. v. 16.3.2016 - XII ZB 685/13 - juris Rz. 5 m.w.N.).

Rz. 12

cc) Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (BGH, Beschl. v. 16.3.2016 - XII ZB 685/13 - juris Rz. 3 m.w.N.).

Rz. 13

b) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht, weil es an den erforderlichen Feststellungen zu den besonderen Kenntnissen i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG fehlt.

Rz. 14

aa) Dass das mit der Fachrichtung Völkerrecht abgeschlossene Hochschulstudium der Betreuerin, das gem. § 112 Abs. 2 DRiG als erste juristische Staatsprüfung anerkannt worden ist, eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG darstellt, steht außer Streit.

Rz. 15

bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung war das LG jedoch nicht davon entbunden, konkrete Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob die Betreuerin aufgrund ihres Hochschulabschlusses über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.

Rz. 16

(1) Dem LG ist allerdings insoweit zuzustimmen, dass eine in Deutschland absolvierte erste juristische Staatsprüfung ohne Weiteres auf den Erwerb besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse schließen lässt. Dafür spricht schon, dass die dadurch nachgewiesenen Rechtskenntnisse für die Betreuung regelmäßig hilfreich sind (vgl. BGH v. 10.4.2013 - XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029 Rz. 14 m.w.N.).

Rz. 17

(2) Hiervon ist allerdings der von § 112 Abs. 2 DRiG erfasste Tatbestand zu unterscheiden, der die Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung regelt.

Rz. 18

Gemäß § 112 Abs. 2 DRiG sind juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3.10.1990 im Ausland abgelegt haben, als erste Staatsprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG anzuerkennen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik durch völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel- oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbündet waren, oder durch Rechtsvorschrift dem Abschluss als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig sind.

Rz. 19

Wie sich den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt, ließ die DDR einen kleinen Teil ihrer Jurastudenten an Universitäten oder Hochschulen in der damaligen UdSSR und anderen RGW-Staaten ausbilden. Die erfolgreichen Absolventen wurden nach ihrer Rückkehr vor allem als Justitiare in Betrieben eingesetzt, wo sie ihre im Ausland erworbenen Sprach- und Rechtskenntnisse nutzbringend einsetzen konnten. Die im Ausland erworbenen Abschlüsse wurden aufgrund der mit den anderen Staaten geschlossenen Äquivalenzabkommen den in der vormaligen DDR erworbenen juristischen Diplomabschlüssen gleichgestellt. Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrags, welche die Anerkennung juristischer Abschlüsse von Juristen aus dem Beitrittsgebiet regelten, galten indes nicht für juristische Auslandsabschlüsse (BT-Drucks. 12/6243, 8). Der Gesetzgeber wollte für Absolventen aus dem Beitrittsgebiet ebenso wie für Aussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz den Auslandsabschluss nach einer Einzelfallprüfung nur dann der ersten juristischen Staatsprüfung gleichstellen, wenn er inhaltlich der ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig ist. Nur bei einer dem deutschen Jurastudium gleichwertigen rechtswissenschaftlichen Ausbildung bestehe eine hinreichende Chance, dass der Absolvent nach Einarbeitung in das bundesdeutsche Recht den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abschließen könne (BT-Drucks. 12/6243, 9).

Rz. 20

Gleichwertigkeit i.S.d. § 112 Abs. 2 DRiG bedeutet demnach nicht, dass die im Ausland absolvierte Ausbildung die gleichen Kenntnisse vom deutschen Recht vermittelt wie ein in Deutschland abgeschlossenes Jurastudium. Vielmehr bezieht sich die geforderte Gleichwertigkeit allein auf das Ausbildungsniveau. Die Rechtswissenschaft ist eine national geprägte Wissenschaft, weshalb eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung der Natur der Sache nach keine Kenntnisse des deutschen Rechts in dem Umfang bescheinigen kann, wie sie für das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung notwendig sind (vgl. zu § 112 Abs. 1 DRiG bzw. zum Bundesvertriebenengesetz: BVerwG NJW 1993, 276; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 26.9.2012 - OVG 10 M 33.11 - juris Rz. 8). Weil ausländische Prüfungen regelmäßig keine Kenntnisse des deutschen Rechts zu bescheinigen vermögen, genügt es für die Auslegung des Begriffs "gleichwertig" in diesem besonderen Regelungszusammenhang daher ausnahmsweise, wenn die ausländische Prüfung die Fähigkeit vermittelt, sich in die Hauptgebiete des deutschen Rechts einzuarbeiten (vgl. BVerwG NJW 1993, 276; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 26.9.2012 - OVG 10 M 33.11 - juris Rz. 15; BT-Drucks. 12/6243, 9). Dabei liegt es beim Betroffenen, wie er die ihm bescheinigte Befähigung, sich in deutsches Recht einzuarbeiten, in die Tat umsetzt.

Rz. 21

(3) Der Anerkennung nach § 112 Abs. 2 DRiG lässt sich danach zwar die Fähigkeit der Betreuerin entnehmen, sich in das deutsche Recht einzuarbeiten. Sie lässt indes nicht darauf schließen, dass die Betreuerin aufgrund ihres Hochschulabschlusses über besondere - in Deutschland relevante - Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbar sind.

Rz. 22

3. Die Entscheidung des LG ist daher aufzuheben. Da die erforderlichen Feststellungen noch zu treffen sind, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt. Sie ist daher zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das LG zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).