Wohnungseigentümerversammlung (ZertVerwV) / 1.5.5 Dinglich Berechtigte

Ist das Sondereigentum mit einem Nießbrauch belastet, verbleibt das Stimmrecht beim Eigentümer. Der Nießbraucher hat kein eigenes Stimmrecht.^[1] Auch der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts oder eines Dauerwohnrechts hat kein Stimmrecht.^[2] Weder Nießbraucher noch Wohnberechtigter sind demnach zur Versammlung zu laden. Sie haben aufgrund des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung auch kein Teilnahmerecht.

[1] BGH, Beschluss v. 7.3.2002, V ZB 24/01, NZM 2002 S. 450; LG Dortmund, Beschluss v. 29.11.2019, 17 T 76/19.

[2] OLG Hamburg, Beschluss v. 12.5.2003, 2 Wx 1/01, ZMR 2003 S. 701.