Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Ahndung von Parkverstößen erleichtert werden. Mit deren Hilfe sollen Parksünder digital identifiziert und Parkscheiben überflüssig werden. Liegt eine Überschreitung der Parkdauer vor, setzt das System ein entsprechendes Signal ab. Die Sensoren werden auf jedem zu überwachenden Stellplatz befestigt und teilweise mit dem Boden fest verbunden (durch Bohren, Fräsen, Kleben).

Allerdings bilden die Sensoren nach ihrer Anbringung keine vollständig ebene Fläche mit dem Parkplatz. Teilweise sind die Sensoren bis zu 4 cm hoch und können für Nutzer zu einer Stolperfalle werden. Unklar ist, wer für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht einzustehen hat: der Grundstückseigentümer oder der Parkplatzbetreiber. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist zu empfehlen.[1]

[1] Näher dazu Quad/Keilholz, NJW 2020, S. 270, 271.

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