Modernisierung von Wohnraum durch den Vermieter, Vereinbarung

Kurzbeschreibung

Der Vermieter beabsichtigt Modernisierungsmaßnahmen in der vermieteten Wohnung bzw. am vermieteten Haus. Mit diesem Vereinbarungsmuster fixieren die Mietvertragsparteien Art, Umfang und Rechtsfolgen der Maßnahmen.

Vorbemerkung

Der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung (§ 555f BGB) ergänzt und modifiziert den zwischen Vermieter und Mieter bestehenden Mietvertrag. Die Vereinbarung kann (mit wenigen Ausnahmen – s. nachfolgend) auch mündlich geschlossen werden, die Schriftform ist aber in jedem Fall dringend anzuraten.

Die Schriftform ist erforderlich, wenn

• ein Gewerberaummietvertrag mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr (§ 550 BGB),
• ein befristeter Wohnraummietvertrag oder
• ein Vertrag, der einen über 1 Jahr hinausgehenden Kündigungsausschluss enthält,

besteht.

Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 BGB genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen ausweist.^[1]

[1] BGH Urteil vom 20.7.2022 – VIII ZR 361/21.

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Modernisierungsvereinbarung

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Modernisierungsvereinbarung zum Mietvertrag vom ________

nebst Nachtrag Nr. 1 vom ________

zwischen

Herrn/Frau
(Name und Anschrift des Vermieters)
	– im Folgenden: Vermieter –

und

Herrn/Frau
(Name und Anschrift des Mieters)
	– im Folgenden: Mieter –
	– im Folgenden gemeinsam: Mietvertragsparteien –

1. Vereinbarungsgrundlage

Zwischen den Mietvertragsparteien besteht auf der Basis des Mietvertrags vom _________ nebst Nachtrag Nr. 1 vom ________ seit dem _________ ein Mietverhältnis über die Wohnung im ____ -geschoss des Anwesens __________________________ [Anschrift des Mietobjekts], bestehend aus ____ Zimmern, Küche, Bad, WC, Diele, Balkon, Kellerraum Nr. ___ und Tiefgaragenstellplatz Nr. ___.

2. Beabsichtigte Baumaßnahmen

Der Vermieter wird

□ in der Wohnung des Mieters

□ im Haus

die folgenden baulichen Maßnahmen ausführen:

Baumaßnahme	betroffener Raum	Beschreibung	voraussichtliche Kosten der Baumaßnahme

Ein detaillierter Bauzeitenplan ist dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügt. Sollten sich nach Abschluss dieser Vereinbarung wesentliche Änderungen bezüglich der geplanten Arbeiten oder des Zeitplans ergeben, wird der Vermieter den Mieter umgehend davon in Kenntnis setzen und eine Ergänzung dieser Vereinbarung vorschlagen.

3. Qualifikation der beabsichtigten Baumaßnahmen

Die Mietvertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich bei den in vorstehender Ziffer 2 genannten baulichen Maßnahmen um Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB handelt, mit denen eine nachhaltige und spürbare Einsparung von Endenergie einhergeht.

4. Einverständniserklärung des Mieters

Der Mieter erklärt sich mit der Ausführung der in vorstehender Ziffer 2 genannten Modernisierungsmaßnahmen ausdrücklich einverstanden. Der Mieter erklärt, dass bei ihm zur Zeit des Abschlusses dieser Vereinbarung keine Härtegründe im Sinne des § 555d BGB vorliegen. Sollten nach Abschluss dieser Vereinbarung Härtegründe beim Mieter entstehen, ist dieser zur unverzüglichen Mitteilung an den Vermieter verpflichtet.

5. Ausführungszeitraum der Modernisierungsmaßnahmen, Zugänglichkeit der Mietsache

Die erforderlichen Bauarbeiten werden voraussichtlich am _________ / in der ____. KW 2023 beginnen und voraussichtlich einen Zeitraum von

□ ___ Tagen

□ ___ Wochen

□ ___ Monaten

beanspruchen.

Der Vermieter wird dem Mieter den tatsächlichen Beginn der erforderlichen Arbeiten wenigstens fünf Werktage vorher mitteilen.

Der Mieter verpflichtet sich, den durch den Vermieter beauftragten Handwerkern bzw. deren Hilfspersonen während der Dauer der Bauarbeiten werktags zwischen 7.00 und 19.00 Uhr jederzeit den freien Zugang zu den Mieträumen zu gewähren. Der Mieter verpflichtet sich weiter, die betroffenen Baubereiche rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten auf eigene Kosten freizumachen und zugänglich zu halten.

6. Minderungsansprüche des Mieters

Die Mietvertragsparteien vereinbaren hiermit einvernehmlich, dass der Mieter für die Dauer der Baumaßnahmen

□ auf ein ihm ggf. zustehendes Minderungsrecht verzichtet.

□ zur Minderung der Miete um ___ % der Warmmiete berechtigt ist.

7. Gesamtkosten der Modernisierungsmaßnahmen

Die Gesamtkosten für die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen werden sich voraussichtlich auf ______ EUR belaufen. Dies ergibt sich zum einen aus den zur Ergänzung der in vorstehender Ziffer 2 enthaltenen Tabelle als Anlagenkonvolut 1 beigefügten Kostenvor...