Kinne/Schach/Bieber, BGB § 542 Ende des Mietverhältnisses / 9.3 Ersatzmieter – Absichtserklärungen

Rz. 35

In der überwiegenden Zahl der Mietverträge finden sich weder unechte noch echte Ersatzmieterklauseln, sondern nur vage Formulierungen, dass der Vermieter seine Bereitschaft erklärt, einen Nachmieter zu akzeptieren, oder der Mieter berechtigt sein soll, einen Nachfolgemieter zu benennen. Aus diesen Klauseln ist nicht klar ersichtlich, welche genaue Verpflichtung des Vermieters bestehen soll, so dass ein Rechtsbindungswille nicht anzunehmen ist (vgl. LG Berlin, GE 1992, 987).