Hausgeldinkasso: Außergerichtliche Beitreibung von Hausg ... / 2 Beschlüsse nach §§ 28 Abs. 3, 19 Abs. 1, 16 Abs. 2 Satz 2 WEG

Das Mahnwesen ist zur Optimierung des Forderungsmanagements in der Regel durch eine ganze Reihe von Beschlüssen nach §§ 28 Abs. 3, 19 Abs. 1, 16 Abs. 2 Satz 2 WEG vorzubereiten bzw. durch diese zu flankieren. So können die Wohnungseigentümer

• die Regelung der Art und Weise von Zahlungen sowie
• die Fälligkeit und die Folgen des Verzugs bestimmen.

Wichtig sind insbesondere Beschlüsse zu folgenden Themen^[1]:

• Fälligkeit des Hausgeldes und Beantwortung der Frage, was gelten soll, wenn ein Wohnungseigentümer säumig ist (Vorfälligkeitsanordnung/Verfallklausel^[2]);
• SEPA-(Basis-)Lastschriftverfahren^[3];

• Ausschluss von Sammelüberweisungen^[4];

  Musterbeschluss: Ausschluss von Sammelüberweisungen

  TOP XX: Sammelüberweisungen

  Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, seine Verbindlichkeiten im Wege einer Sammelüberweisung anzuweisen.

  Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen: _____

  Nein-Stimmen: _____

  Enthaltungen: _____

  Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

  ______________

  Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

• Pflicht, dass Säumige bestimmte Sondervergütungen des Verwalters tragen müssen^[5] (das ist ein Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG);

• Verrechnung von Leistungen^[6];

  Musterbeschluss: Verrechnung von Zahlungen^[7]

  TOP XX: Verrechnung von Zahlungen

  Unbenannte Zahlungen tilgen folgende Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dieser Reihenfolge:

  • Das fällige Hausgeld des laufenden Wirtschaftsjahres.
  • Die Nachzahlungsforderungen aus den jeweils ältesten Abrechnungen.
  • Die jeweils ältesten Beiträge zu Sonderumlagen.

  Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen: _____

  Nein-Stimmen: _____

  Enthaltungen: _____

  Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

  ______________

  Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

• Ratenzahlungen^[8];
• Sondervergütung für den Verwalter, unter anderem die Anordnung, dass der Verwalter gerichtlich von ihm geführte Verfahren (erster Instanz) analog dem RVG abrechnen darf.^[9]

[1] Siehe unter anderem auch die Beschlussvorschläge von Jacoby, ZWE 2010, S. 50 ff. und Elzer, WE 2009, S. 7.

[2] Siehe dazu Elzer, Hausgeldforderungen im Wohnungseigentum, Kap. 1.3.4.2 Bestimmung der Fälligkeit durch Beschluss und Kap. 1.3.4.3 Verzug.

[3] Siehe dazu Kap. 1.2.3 Lastschriftverfahren.

[4] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.4.2001, 3 Wx 7/01, ZMR 2001 S. 723; Bruns, ZWE 2018, S. 433, 434; Merle in Bärmann, WEG, 14. Auflage, § 21 Rn. 172.

[5] LG Gera, Urteil v. 23.2.2016, 5 S 225/15, NJW-Spezial 2016 S. 323; siehe auch Elzer, Hausgeldinkasso und Verwaltervertrag, Kap. 3.2 Flankierende Beschlüsse nach § 21 Abs. 7 WEG.

[6] Abramenko, ZWE 2012, S. 386, 387; Merle, ZWE 2011, S. 237, 239 f.; Schmid, ZAP 2011, S. 465, 466.

[7] Nach Bruns, ZWE 2018, S. 433, 434.

[8] Siehe dazu Kap. 6.2 Stundung und Ratenzahlung.

[9] Siehe dazu Elzer, Hausgeldinkasso: Gerichtliche Beitreibung von Hausgeld, Kap. 4.2 Anwaltsbeauftragung.