BGH Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 26/17

Leitsatz (amtlich)

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

Normenkette

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 10; BGB § 242

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.02.2017; Aktenzeichen I-20 U 139/15)

LG Düsseldorf (Urteil vom 11.11.2015; Aktenzeichen 12 O 5/15)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 7.2.2017 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.11.2015 abgeändert.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das u. a. Telefon- und Internetzugangsdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher erbringt.

Rz. 2

Die Beklagte hat ihren Kunden seit 2012 bei der Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen für Rücklastschriften einen Betrag i. H. v. 13 EUR und für Mahnungen einen Betrag i. H. v. 9 EUR in Rechnung gestellt. Der Kläger ist der Ansicht, die in Rechnung gestellten Beträge seien überhöht gewesen; die Beklagte habe daher vorsätzlich eine unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt.

Rz. 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage nach § 10 UWG auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch. Auf der ersten Stufe seiner Klage erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die seit dem 29.1.2013 durch die Vereinnahmung der Pauschalen - hilfsweise durch die erhobenen und nicht zurückgezahlten Pauschalen - erzielten Gewinne.

Rz. 4

Der Kläger hat zur Finanzierung des Prozesses einen Prozessfinanzierer eingeschaltet, der ihn im Unterliegensfall von Kosten freistellen und im Obsiegensfall am abgeschöpften Gewinn beteiligt werden soll. Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 27.1.2015 dem zwischen dem Kläger und dem Prozessfinanzierer geschlossenen Vertrag zugestimmt. Es hat mitgeteilt, hinsichtlich der Kosten für die Inanspruchnahme des gewerblichen Prozessfinanzierers zu den Bedingungen des vorgelegten Vertragsangebots, insb. hinsichtlich der Kostenerstattung und Erlösbeteiligung, nicht den Einwand zu erheben, bei diesen Kosten handele es sich nicht um für die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Aufwendungen i. S. v. § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG.

Rz. 5

Das LG hat der Klage durch Teilurteil in der Auskunftsstufe unter Abweisung des Hauptantrags nach dem Hilfsantrag stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben; auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331).

Rz. 6

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 7

A. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsklage nach dem Hauptantrag für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Rz. 8

Der Kläger sei nach Maßgabe des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimiert; begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen lägen nicht vor. Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens über einen Prozessfinanzierer aufbringe und an diesen im Falle des Obsiegens einen Teil des an sich dem Bundeshaushalt zustehenden Gewinns abführe. Ohne Einschaltung eines Prozessfinanzierers könne keine der zu Klagen dieser Art berechtigten Einrichtungen Gewinnabschöpfungsprozesse finanzieren. Von einem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung sei nicht auszugehen, solange gewährleistet sei, dass Gläubiger und Prozesskostenfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten seien, und der an den Prozessfinanzierer abzuführende Gewinnanteil das übliche Maß nicht übersteige. Das sei dadurch gesichert, dass das Bundesamt für Justiz dem Prozessfinanzierungsvertrag zugestimmt habe. Würde dem Kläger die Einschaltung eines Prozessfinanzierers untersagt, wäre dies ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Die Zustimmung des Bundesamtes sei nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig; sie stelle einen Verwaltungsakt dar, der nicht nichtig sei. Auch im Übrigen liege kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor. Dass der Klägervertreter Mitglied des Klägers sei, sei unschädlich. Das Auskunftsbegehren sei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben begründet. Die Voraussetzungen des Gewinnabschöpfungsanspruchs seien gegeben.

Rz. 9

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Revision ist zulässig (dazu B I). Sie ist auch begründet, weil die Klage unzulässig ist. Der Kläger ist zwar klagebefugt (dazu B II), seine Klage aber rechtsmissbräuchlich (dazu B III).

Rz. 10

I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig und nicht auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkt. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsgericht hat dort zwar ausgeführt, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Frage, ob die Einschaltung eines Prozessfinanzierers eine Klage gem. § 10 UWG rechtsmissbräuchlich mache, eine Rechtsfrage von besonderem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise sei. Damit ist indes lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BGH, Urt. v. 1.2.2018 - I ZR 82/17, GRUR 2018, 627 Rz. 9 = WRP 2018, 827 - Gefäßgerüst, m. w. N.).

Rz. 11

II. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger sei als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG für einen Gewinnabschöpfungsprozess klagebefugt.

Rz. 12

1. Ansprüche auf Gewinnabschöpfung können nach § 10 Abs. 1 UWG nur von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG regeln nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rz. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urt. v. 22.9.2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rz. 10 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis; Urt. v. 7.5.2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rz. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

Rz. 13

2. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sind qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind, anspruchsberechtigt und klagebefugt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger in dieser Liste eingetragen ist. Das stellt auch die Revision nicht in Abrede.

Rz. 14

3. Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben. Derartige Zweifel bestehen im Streitfall nicht.

Rz. 15

a) Der Einwand der Revision, die Eintragungsvoraussetzungen lägen nicht vor, weil der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine ausreichenden finanziellen Mittel habe, um die Kosten des vorliegenden Prozesses zu tragen, greift nicht durch. Entgegen der Ansicht der Revision setzt die Eintragung qualifizierter Einrichtungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht voraus, dass sie die Kosten eines Gewinnabschöpfungsprozesses aus eigenem Vermögen aufbringen können.

Rz. 16

aa) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 Rz. 3.52). Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen (vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH, Urt. v. 14.12.2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rz. 51 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung). Qualifizierte Einrichtung ist nach Art. 3 der Richtlinie 2009/22/EG jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Art. 1 der Richtlinie 2009/22/EG genannten Bedingungen sicherzustellen. Mindestvorgaben für die finanzielle Ausstattung stellt die Richtlinie nicht auf.

Rz. 17

bb) Voraussetzung für die Aufnahme eines Verbrauchervereins in die Liste der qualifizierten Einrichtungen ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, dass aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass er seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird. Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung verfügen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a. a. O., § 8 Rz. 3.57; Micklitz/Rott in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., UKlaG § 4 Rz. 17; vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, 25). Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Eintragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG stehen qualifizierten Einrichtungen die in den §§ 1 bis 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Beseitigung zu. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die finanzielle Ausstattung des Klägers zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreicht. Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG gehören nicht zu den Aufgaben, die Verbrauchervereinen nach dem Unterlassungsklagengesetz zugewiesen sind. Dass der Kläger keine ausreichende finanzielle Ausstattung für eine Gewinnabschöpfungsklage haben mag, begründet deshalb keine Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen.

Rz. 18

b) Hinzu kommt, dass nach den unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts das Bundesamt für Justiz nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens geprüft hat, ob der Kläger weiterhin die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Bei dieser Prüfung war dem Bundesamt bekannt, dass der Kläger über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten des vorliegenden Prozesses selber zu tragen, und deshalb einen Prozessfinanzierer eingeschaltet hat. Gleichwohl hat das Bundesamt angenommen, dass der Kläger die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Die Revision hat nicht dargelegt, dass ein neuer Anlass zur Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen besteht.

Rz. 19

4. Das mit der vorliegenden Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers in Einklang.

Rz. 20

a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt nicht schon daraus, dass dieser in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH GRUR 2012, 415 Rz. 11 - Überregionale Klagebefugnis, m. w. N.).

Rz. 21

b) Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses ist vom Satzungszweck des Klägers umfasst.

Rz. 22

Zu den Aufgaben des Klägers gehört es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 seiner Satzung, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Der Verein wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung im gesamten Bundesgebiet insb. dort tätig, wo rechtswidrige unternehmerische Praktiken die Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern verletzen können, der einzelne Verbraucher aber üblicherweise aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht wirksam gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen kann bzw. will oder aber eine Bündelung der Verbraucherinteressen zu deren Durchsetzung sonst geboten ist. Dabei befasst sich der Kläger nach § 3 Abs. 1 Satz 3 seiner Satzung u. a. mit Problemen, die aus der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 seiner Satzung strebt der Kläger die Erreichung des Vereinszwecks insb. dadurch an, dass er Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geeignete Maßnahmen unterbindet, erforderlichenfalls auch durch die Einleitung und Durchführung gerichtlicher Verfahren.

Rz. 23

Aus § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger bei Rechtsverletzungen tätig wird, die Gewinnabschöpfungsansprüche begründen; die Formulierung ist an die Gesetzesbegründung zu § 10 UWG angelehnt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, 23). In § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Satzung sind Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit genannt. Dass ausdrücklich nur von einer Durchführung gerichtlicher Verfahren zum Unterbinden solcher Verstöße und nicht von Gewinnabschöpfungsverfahren die Rede ist, ist unschädlich.

Rz. 24

III. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Zulässigkeit der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Annahme eines Rechtsmissbrauchs steht allerdings nicht entgegen, dass das Bundesamt für Justiz dem Prozessfinanzierungsvertrag zugestimmt hat (dazu B III 1). Die Beurteilung, ob eine Gewinnabschöpfungsklage gem. § 10 Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (dazu B III 2). Danach ist die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsiegens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, aber rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig (dazu B III 3).

Rz. 25

1. Eine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung ist nicht bereits aufgrund des Schreibens des Bundesamts für Justiz vom 27.1.2015 ausgeschlossen. Dem Zivilgericht ist durch dieses Schreiben nicht die eigenständige Prüfung der Frage verwehrt, ob in der Klageerhebung ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt.

Rz. 26

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei nicht rechtsmissbräuchlich, dass der Gläubiger die Prozesskosten einer Gewinnabschöpfungsklage über einen Prozessfinanzierer aufbringe, solange gewährleistet sei, dass Gläubiger und Prozessfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten seien, und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen nicht übersteige. Der Umstand, dass der Prozessfinanzierungsvertrag dem Bundesamt für Justiz vorgelegen und dieses ihm zugestimmt habe, gewährleiste, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Das Bundesamt für Justiz sei bei Erteilung der Zustimmung als "mittelbewirtschaftende Stelle" aufgetreten und habe für die Staatskasse darauf verzichtet, den Einwand zu erheben, die mit der Prozessfinanzierung verbundenen Kosten seien für die Geltendmachung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen. Bei dieser Zustimmung handele es sich um einen wirksamen Verwaltungsakt. Mit dieser Begründung kann eine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung nicht verneint werden.

Rz. 27

b) Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet der Tatbestand eines Wettbewerbsverstoßes aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (zu § 3a UWG [§ 4 Nr. 11 UWG a. F.] vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 [juris Rz. 17] - Atemtest I; Urt. v. 24.9.2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rz. 10 = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urt. v. 30.4.2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228 Rz. 31 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App; Urt. v. 7.5.2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rz. 19 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urt. v. 2.12.2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rz. 24 bis 27 = WRP 2016, 874 - Eligard). Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein VG aufgehoben worden ist oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sog. Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH GRUR 2015, 1228 Rz. 33 - Tagesschau-App, m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Rz. 28

c) Es kann offenbleiben, ob das Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 27.1.2015 einen Verwaltungsakt darstellt und dieser wirksam ist. Selbst wenn dieses Schreiben als Verwaltungsakt zu werten wäre, stünde damit nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers auf Seiten des Klägers zulässig und die Klageerhebung mithin nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist.

Rz. 29

aa) Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird durch seinen Regelungsgehalt bestimmt, der in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, die auch für die Auslegung von Willenserklärungen gelten (vgl. BGH GRUR 2015, 1228 Rz. 35 - Tagesschau-App, m. w. N.; GRUR 2016, 702 Rz. 25 - Eligard; BVerwGE 126, 254 Rz. 78). Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rz. 16; BGH GRUR 2015, 1228 Rz. 35 - Tagesschau-App; GRUR 2016, 702 Rz. 25 - Eligard). Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hinaus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuziehen (BGH GRUR 2015, 1228 Rz. 35 - Tagesschau-App; GRUR 2016, 702 Rz. 25 - Eligard; BVerwGE 126, 254 Rz. 78). Ein Verwaltungsakt ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (BGH GRUR 2015, 1228 Rz. 35 - Tagesschau-App).

Rz. 30

bb) Der Regelungsgehalt des Zustimmungsschreibens des Bundesamtes für Justiz ist mit Blick auf die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 UWG zu ermitteln. Diese Vorschrift weist dem Bundesamt für Justiz als der im Sinne dieser Bestimmung zuständigen Stelle des Bundes (§ 10 Abs. 5 UWG) keine Prüfungs- oder Regelungskompetenz hinsichtlich der Prozessführung durch den Gläubiger eines Gewinnabschöpfungsanspruchs zu.

Rz. 31

(1) Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 UWG haben die Gläubiger der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Gewinnabschöpfungsansprüchen Auskunft zu erteilen. Durch die Auskunftspflicht soll die Abwicklung zwischen der zuständigen Stelle des Bundes und den zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten erleichtert werden (vgl. BT-Drucks. 15/1487, 25; Goldmann in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 10 Rz. 166). Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses bedarf jedoch keiner Genehmigung der zuständigen Stelle des Bundes (zur fehlenden Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rz. 30 = WRP 2017, 1337 - Bretaris Genuair).

Rz. 32

(2) Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG können die Gläubiger von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Das Bundesamt für Justiz ist zwar nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei seiner vorab erteilten Zustimmung als "mittelbewirtschaftende Stelle" aufgetreten und hat nach "pflichtgemäßem Ermessen" eigenverantwortlich entschieden, ob die Zustimmung zu einer Prozessfinanzierungsvereinbarung im Hinblick auf die Aufwendungen erteilt wird. Die Regelung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz in § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG und eine im Hinblick auf diese Regelung erteilte Zustimmung des Bundesamtes für Justiz sind für die Prozessführungsbefugnis des Klägers jedoch ohne Belang. Dem klagenden Verband bliebe es unbenommen, den Prozess im Falle der Nichterteilung der begehrten Zusage gleichwohl zu führen und die Kosten der Prozessfinanzierung selbst zu tragen oder auf anderem Wege für die Finanzierung zu sorgen.

Rz. 33

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG rechtsmissbräuchlich ist, ist nicht die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung, sondern das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Eine diesem Verbot widersprechende Klage ist unzulässig.

Rz. 34

a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insb. wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen Zuwiderhandelnde einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Vorschrift kann auf die Geltendmachung von Gewinnabschöpfungsansprüchen weder direkt noch analog angewendet werden.

Rz. 35

b) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rz. 20 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Goldmann in Harte/Henning, a. a. O., § 8 Rz. 634; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a. a. O., § 8 Rn. 4.8; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rz. 157; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rz. 282; Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13 Rz. 43a). Auf vertragliche Ansprüche, insb. Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rz. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; BGH GRUR 2012, 949 Rz. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

Rz. 36

Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG auf die Geltendmachung von Gewinnabschöpfungsansprüchen kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Nordemann, WRP 2005, 184, 189; Herzberg, Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, 2013, S. 397 f.; Loschelder in FS Büscher, 2018, S. 513, 520; a. A. Ohly in Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 10 Rz. 19; Großkomm/UWG/Poelzig, 2. Aufl., § 10 Rz. 163; MünchKomm/UWG/Micklitz, 2. Aufl., § 10 Rz. 162). Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt eine vergleichbare Interessenlage und eine planwidrige Regelungslücke voraus. Hier fehlt es bereits an einer vergleichbaren Interessenlage. Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung aus § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (BGH GRUR 2012, 949 Rz. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rz. 17 = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung). Bei § 10 Abs. 1 UWG fehlt es an einer vergleichbaren Gefahr der Inanspruchnahme durch mehrere Gläubiger, weil der Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich stärker eingeschränkt ist. Klagebefugt und anspruchsberechtigt sind allein die Verbände, Einrichtungen und Kammern nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, nicht aber jeder Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Darüber hinaus wird die Gefahr einer mehrfachen Inanspruchnahme weiter dadurch gemindert, dass dem Bundesamt für Justiz die Einleitung eines Prozesses gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 UWG anzuzeigen ist. Überdies liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. Auch für den Gewinnabschöpfungsanspruch gilt das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB.

Rz. 37

c) Eine gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB verstoßende Gewinnabschöpfungsklage gem. § 10 UWG ist unzulässig. Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.5.2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rz. 12; Urt. v. 16.6.2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rz. 15; Beschl. v. 20.5.2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rz. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einl. 56 m. w. N.). Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rz. 12 m. w. N.). Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rz. 12 m. w. N.; KG GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rz. 28]; a. A. Großkomm/UWG/Poelzig, a. a. O., § 10 Rz. 163; Loschelder in FS Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rz. 32] - Scanner-Werbung; Urt. v. 11.12.2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rz. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).

Rz. 38

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Erhebung der Klage sei nicht rechtsmissbräuchlich und damit zulässig, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsiegens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB.

Rz. 39

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es liege kein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, wenn der Gläubiger die Prozesskosten über einen Prozessfinanzierer aufbringe, solange gewährleistet sei, dass Gläubiger und Prozesskostenfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten seien, und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen nicht übersteige. Unter diesen Umständen die Einschaltung eines Prozessfinanzierers gleichwohl zu untersagen, wäre mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Gewinnabschöpfungsverfahren dienten dem Gemeinwohl. Die zur Klagerhebung Berechtigten könnten mangels entsprechender finanzieller Ausstattung solche Prozesse nicht alleine finanzieren. Auch vermeintlich aussichtsreiche Verfahren seien für den Prozessfinanzierer mit dem Risiko behaftet, dass sie verloren würden. Das Verlangen des Prozessfinanzierers, am Gewinn eines gewonnenen Prozesses beteiligt zu werden, sei Teil einer auf dessen Seite notwendigen Mischkalkulation. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Rz. 40

b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gem. § 8 Abs. 4 UWG oder § 2b UKlaG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden (vgl. BGH GRUR 2012, 949 Rz. 21 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Teplitzky/Büch, a. a. O., Kap. 13 Rz. 47a). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, wenn die Besonderheiten der Interessenlage des § 8 Abs. 4 UWG, namentlich eine Vielzahl von Gläubigern, nicht vorliegen (vgl. Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, a. a. O., § 8 Rz. 296; Schubert in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 242 Rz. 110; KG AfP 2006, 254 [juris Rz. 9]). Ein Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [juris Rz. 19] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urt. v. 6.10.2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rz. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGHZ 172, 218 Rz. 12 m. w. N.; KG GRUR-RR 2018, 78 Rz. 21; Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 242 Rz. 50).

Rz. 41

c) Danach kann ein Rechtsmissbrauch nicht verneint werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gläubiger und der Prozessfinanzierer personell oder finanziell verflochten sind und ob der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des in solchen Fällen Üblichen übersteigt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiert bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht.

Rz. 42

aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (vgl. BT-Drucks. 15/1487, 25 und 43) soll die Regelung des § 10 Abs. 1 UWG der Gefahr vorbeugen, dass der Anspruch aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht wird. Diesem Ziel widerspricht es, wenn die Führung von Gewinnabschöpfungsprozessen von der Entscheidung eines Prozessfinanzierers abhängig gemacht wird, dem für den Erfolgsfall eine Beteiligung am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird. Der klagende Verband entscheidet dann letztlich nicht selbst darüber, welche Gewinnabschöpfungsklagen angestrengt werden; vielmehr werden nur solche Prozesse geführt, für die der Prozessfinanzierer eine Finanzierungszusage erteilt hat. Diese Zusage ist von einer Kosten-Nutzen-Analyse des Prozessfinanzierers abhängig. Damit wird der Anspruch aus dem - nach Ansicht des Gesetzgebers als sachfremd anzusehenden - Motiv des Prozessfinanzierers, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen, geltend gemacht; die Interessen der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher spielen letztlich keine, zumindest keine entscheidende Rolle mehr. Daneben widerspricht auch das finanzielle Interesse des vom Verband beauftragten Rechtsanwalts dem Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, soweit dieser - wie üblich - bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers eine weitere Gebühr erhält.

Rz. 43

bb) Hinzu kommt, dass § 10 Abs. 4 UWG dem Bundesamt für Justiz, das sich als staatliche Behörde neutral und objektiv zu verhalten hat, allein die Rolle einer Zahlstelle zuweist. Das Bundesamt für Justiz verlässt dadurch, dass es die vom Prozessfinanzierer als Voraussetzung für sein Tätigwerden geforderte Zusage der Beteiligung am abgeschöpften Gewinn erteilt, diese neutrale Stellung und entscheidet ebenfalls faktisch mit darüber, welche Gewinnabschöpfungsprozesse geführt werden. Die Zusage des Bundesamts für Justiz, die Kosten zu übernehmen, entfaltet für Gewinnabschöpfungsklagen eine Filter- und Anreizwirkung, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung widerspricht. Es mag zutreffen, dass mit der gewerblichen Prozessfinanzierung der Zweck verfolgt wird, der Regelung über die Gewinnabschöpfung in § 10 UWG im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Erfolg zu verhelfen. Das kann aber nicht in der geschehenen Weise erfolgen. Dass die klagebefugten Verbände im Obsiegensfall den Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen haben und im Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und daher - wie bereits vom Bundesrat vorhergesagt (vgl. BT-Drucks. 15/1487, 35) - kein besonderes Interesse an einer Rechtsverfolgung haben, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Diese darf nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte eingeschaltet werden, die von der Klagemöglichkeit wirtschaftlich zu profitieren suchen.

Rz. 44

Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Gläubiger die Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers auch ohne eine Zusage des Bundesamtes für Justiz verlangen können. Die Gläubiger können zwar nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UWG von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Bei den Kosten eines Prozessfinanzierers handelt es sich aber nicht um erforderliche Aufwendungen im Sinne dieser Regelung. Dazu zählen nur Aufwendungen, die im Grundsatz vom Schuldner zu erstatten sind, für die von diesem aber kein Ausgleich erlangt werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1487, 35; Goldmann in Harte/Henning, a. a. O., § 10 Rz. 168). Die Erforderlichkeit der Aufwendungen wird daran gemessen, ob sie nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen für Prozessvorbereitungskosten und deren Erstattungsfähigkeit als notwendig angesehen werden können (vgl. von Braunmühl in Fezer/Büscher/Obergfell, a. a. O., § 10 Rz. 267). Der Schuldner eines Gewinnabschöpfungsanspruchs hat die zusätzlichen Kosten eines Prozessfinanzierers oder die zusätzlichen Gebühren des Rechtsanwalts des Gläubigers aber weder als notwendige Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO noch aus materiellem Recht nach den Grundsätzen des Verzugs zu erstatten (vgl. LG Aachen, Urt. v. 22.12.2009 - 10 O 277/09, BeckRS 2010, 28938; Rensen, MDR 2010, 182 f.; vgl. auch OLG München, Urt. v. 21.4.2011 - 1 U 2363/10, juris Rz. 79 [insoweit nicht abgedruckt in VersR 2011, 1012]).

Rz. 45

cc) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs beschränkt Grundrechte der Verbraucherverbände - etwa aus Art. 9 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG - nicht ungerechtfertigt. Die Möglichkeit, Gewinnabschöpfungsprozesse zu führen, ist den Verbraucherverbänden mit der Einführung der Bestimmung des § 10 UWG durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I, 1414) eingeräumt worden. Dieses durch § 10 Abs. 1 UWG i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG neu geschaffene Betätigungsfeld für Verbraucherverbände war von Beginn an immanent begrenzt durch den mit dem Erfordernis der Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt verfolgten Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, der Gefahr vorzubeugen, dass der Anspruch aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht wird. In der Unzulässigkeit einer mit Hilfe eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklage realisiert sich mithin lediglich diese bereits bei Einräumung der Klagebefugnis angelegte Beschränkung.

Rz. 46

d) Die Klagemöglichkeit von Verbraucherverbänden nach § 10 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG läuft gleichwohl nicht ins Leere, da die klagenden Verbände die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen können.

Rz. 47

aa) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. In § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG ist geregelt, wie sich diese Anordnung auf die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren auswirkt. Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 UWG kann der Antrag auf Streitwertbegünstigung auch zur Niederschrift vor der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen; er unterliegt also keinem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Gruber, GRUR 2018, 585, 588).

Rz. 48

bb) Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet damit seit ihrer Neufassung mit Wirkung vom 9.10.2013 durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl. I, 3714) - wie bis 2004 die Regelung in § 23b UWG a. F. (vgl. BT-Drucks. 17/13057, 26) - die Möglichkeit, unter Beibehaltung des Streitwerts den Gebührenstreitwert in allen Wettbewerbssachen (vgl. MünchKomm/UWG/Schlingloff, a. a. O., § 12 Rz. 638 m. w. N.) herabzusetzen. Die Vorschrift bezweckt - wie die entsprechenden Regelungen in § 144 PatG, § 142 MarkenG, § 26 GebrMG und § 54 DesignG - den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Streitwert führen können und so davor bewahrt werden, ihr Recht gegenüber den wirtschaftlich Stärkeren nicht ausreichend geltend machen zu können. Die Vorschrift dient damit der Waffengleichheit (zu § 144 PatG vgl. BGH, Beschl. v. 28.7.2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Rz. 8 = WRP 2009, 1401 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zu § 23b UWG a. F. vgl. BVerfG NJW-RR 1991, 1134 f. [juris Rz. 1 bis 11]; BVerfG, Beschl. v. 28.6.1993 - 1 BvR 1321/90, juris Rz. 1 bis 6).

Rz. 49

cc) Die besondere Bedeutung der Streitwertminderung gerade für Verbände ergibt sich aus der historischen Entwicklung (vgl. dazu Ebersohl in Großkomm/UWG, a. a. O., § 12F Rz. 59 bis 63). Eine Vorschrift über die Streitwertherabsetzung in Wettbewerbssachen wurde erstmals 1965 zusammen mit der Klagebefugnis für Verbraucherverbände nach dem Vorbild der besonderen Streitwertregelung in Patentstreitsachen (§ 53 PatG a. F.) eingefügt (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21.7.1965, BGBl. I, 625). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollte die Regelung insb. für Fälle gelten, in denen ein mit beschränkten finanziellen Mitteln ausgestatteter Verband gegen unlautere Wettbewerbsmaßnahmen vorzugehen beabsichtigte und dabei vor der Frage stand, ob er das mit Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs häufig verbundene hohe Kostenrisiko einzugehen in der Lage war. Der mit der vorgeschlagenen Klagebefugnis der Verbraucherverbände verfolgte Zweck werde aber nicht oder jedenfalls nur unvollkommen erreicht, so die Entwurfsbegründung, wenn diese Verbände z. B. gerade bei einer irreführenden Großwerbung nur wegen des Kostenrisikos von einer Rechtsverfolgung absehen oder sich auf einen Vergleich einlassen müssten (BT-Drucks. IV/2217, 6). Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt zudem nach der Rechtsprechung des BGH zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG a. F. vgl. BGH, Beschl. v. 17.3.2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rz. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; zu § 12 Abs. 4 UWG n. F. vgl. Beschl. v. 15.12.2016 - I ZR 213/15, juris Rz. 7).

Rz. 50

dd) Die Regelung des § 12 Abs. 4 UWG kann damit gerade in Konstellationen wie der vorliegenden zum Tragen kommen, sollte die Verbandsklage wegen eines selbst unter Berücksichtigung von § 51 Abs. 2 und 3 GKG hohen Streitwerts ein nicht unerhebliches Kostenrisiko für den klagenden Verbraucherverband bergen. Gleichzeitig wird damit dem Anspruch auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK Rechnung getragen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen von Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG zunächst allein der Auskunftsanspruch rechtshängig gemacht werden kann; der Streitwert einer solchen Auskunftsklage beträgt in der Regel - wie vorliegend - nur einen Bruchteil des Leistungsanspruchs (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.2015 - III ZR 62/14, juris Rz. 2 m. w. N.; Beschl. v. 14.10.2015 - IV ZB 21/15, juris Rz. 9).

Rz. 51

C. Danach ist auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig abzuweisen.

Fundstellen

Haufe-Index 12122433

BB 2018, 2497