BGH Beschluss vom 20.03.2014 - IX ZB 67/13

Leitsatz (amtlich)

Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet, ist das von ihm eingeleitete Teilungsversteigerungsverfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners auch dann nicht aufzuheben, wenn die Teilungsversteigerung weniger als einen Monat vor dem Insolvenzantrag angeordnet worden ist.

Normenkette

InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Neubrandenburg (Beschluss vom 26.08.2013; Aktenzeichen 4 T 128/13)

AG Neubrandenburg (Beschluss vom 30.05.2013; Aktenzeichen 611 K 26/12)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Neubrandenburg vom 26.8.2013 und der Beschluss des AG Neubrandenburg vom 30.5.2013 aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Rz. 1

Die antragstellende Gläubigerin ließ am 5.3.2012 eine Sicherungshypothek auf dem eingangs bezeichneten Miteigentumsanteil des Schuldners eintragen. Am 7.5.2012 pfändete sie den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft, Teilung des Erlöses und Auskehrung des auf ihn entfallenden Anteils. Am 22.10.2012 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Teilungsversteigerung an. Am 22.11.2012 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 25.3.2013 eröffnet. Am 23.5.2013 gab der Verwalter den Miteigentumsanteil frei.

Rz. 2

Mit Beschluss vom 30.5.2013 hat das AG - Vollstreckungsgericht - das Teilungsversteigerungsverfahren aufgehoben und angeordnet, dass die Beschlagnahme mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses endet. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die Aufhebung der Einstellung des Verfahrens erreichen.

II.

Rz. 3

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Rz. 4

1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist das am 22.10.2012 angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren gem. § 88 InsO unwirksam, weil es eine im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erlangte Sicherung darstelle. Mit der Pfändung des persönlichen Anspruchs des Insolvenzgläubigers auf Aufhebung der Gemeinschaft habe die Gläubigerin noch keine Sicherung erhalten.

Rz. 5

2. Die Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 6

a) Die Gläubigerin leitet ihre Rechtsstellung aus der Pfändung des auf § 749 Abs. 1 BGB beruhenden Anspruchs des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses her. Ein solcher Anspruch kann gepfändet und dem Pfändungsgläubiger zur Einziehung überwiesen werden (BGH, Beschl. v. 25.2.2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rz. 6). Die Pfändung behielt ihre Wirkung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; denn sie erfolgte bereits am 7.5.2012, also außerhalb der vom Eröffnungsantrag am 22.11.2012 an rückwärts zu berechnenden Monatsfrist. Die zuvor, am 5.3.2012, eingetragene Sicherungshypothek hat mit dem Teilungsversteigerungsverfahren nichts zu tun. Sie diente lediglich dem Schutz der Gläubigerin vor einer Veräußerung des Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Beschl. v. 25.2.2010, a.a.O., Rz. 19).

Rz. 7

b) Das Pfändungspfandrecht berechtigt zur abgesonderten Befriedigung der Pfandgläubigerin aus der gepfändeten Forderung (§ 50 Abs. 1 InsO). Die Vorschrift des § 88 InsO, nach welcher die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam werden, gilt - wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt - nur für Insolvenzgläubiger, nicht für Absonderungsberechtigte, die aufgrund ihres dinglichen Rechts in den belasteten Gegenstand vollstrecken (Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rz. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 88 Rz. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rz. 5; Breuer in MünchKomm/InsO, 3. Aufl., § 88 Rz. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung überwiesenen Anspruch des Schuldners, indem sie die Teilungsversteigerung betreibt.

Rz. 8

3. Der angefochtene Beschluss kann folglich keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 30.5.2013 aufgehoben. Das Teilungsversteigerungsverfahren ist fortzusetzen.

III.

Rz. 9

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann Anwendung, wenn sich die Beteiligten ähnlich den Parteien eines Zivilprozesses in einem kontradiktorischen Verhältnis gegenüberstehen (BGH, Beschl. v. 25.1.2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rz. 7; v. 25.2.2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rz. 21). Das ist hier nicht der Fall. Der Miteigentümer ist dem Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung nicht entgegengetreten. Das Vollstreckungsgericht hat das Verfahren vielmehr von Amts wegen aufgehoben.

Fundstellen

EBE/BGH 2014

NJW-RR 2014, 740

MittBayNot 2014, 374

WM 2014, 753

ZAP 2014, 660

ZIP 2014, 796

DNotZ 2014, 515

DZWir 2014, 501

JZ 2014, 341

MDR 2014, 563

NJ 2014, 5

NZI 2014, 565

NZI 2014, 6

Rpfleger 2014, 438

ZInsO 2014, 777

InsbürO 2014, 287

KSI 2014, 183

NJW-Spezial 2014, 502

RENOpraxis 2014, 103

VE 2014, 93

ZVI 2014, 301