Belastung des gemeinschaftlichen Eigentums / 4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Die Bewilligung des Verwalters reiche tatsächlich nicht aus. Zwar vertrete der Verwalter die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG gerichtlich und außergerichtlich. Hieraus folge aber kein Recht, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an dem gemeinschaftlichen Grundstück zu bewilligen (Hinweis auf a. A. OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.7.2021, 15 W 2283/21, FGPrax 2021 S. 203). Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei zwar ein vollrechtsfähiger Verband, der eigene Rechte und Pflichten sowie unter Umständen eigenes Vermögen habe und nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG durch den Verwalter vertreten werde. Gem. § 9a Abs. 2 WEG übe die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer außerdem die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erforderten, und nehme die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr.

Von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei indes die Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer zu unterscheiden. Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dieses selbst verbleibe aber im Bruchteilseigentum der einzelnen Wohnungseigentümer. Die Vertretungsmacht des Verwalters erstrecke sich nur auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine Vertretung der Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer durch den Verwalter sei in der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr vorgesehen. Gegenstand der Belastung durch eine Grunddienstbarkeit, deren Inhalt das gemeinschaftliche Eigentum betreffe, sei aber das Grundstück als Ganzes. Die Belastung stelle eine Verfügung über dieses i. S. v. § 747 BGB dar, keine Verwaltungsmaßnahme nach § 18 Abs. 1 WEG. Die diesbezügliche Bewilligungsberechtigung komme allein den Wohnungseigentümern als Bruchteilseigentümern zu. § 9a Abs. 2 WEG ändere daran nichts. Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei danach nur die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen, nicht aber die Entscheidung über das sachenrechtliche Grundverhältnis. Gegenstand der Ausübungsbefugnis seien folglich nur die Rechte, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergeben, nicht aber die Verfügung über dieses.