Werbungskostenabzug nur gegen Beleg, lautet eine Maxime des Finanzamts. Wenn berufstätige Eltern Kinderbetreuungskosten absetzen wollen, lässt die Rechtsprechung zugunsten der Eltern aber eine Ausnahme zu.
Eine solche Ausnahme liegt dann vor, wenn die Eltern einen Minijobber einstellen. Dann dürfen sie dessen seine Dienste in bar vergüten und müssen dem Finanzamt keine Papierbelege vorlegen. Das geht jedenfalls aus einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor (3 K 12356/12).
Zum Hintergrund
Ein berufstätiges Ehepaar hatte für die Aufsicht ihres dreijährigen Sprösslings eine Teilzeitkraft eingestellt und ihr monatlich ein Gehalt von 300 Euro in bar ausgezahlt. Um die Beschäftigung in geregelte Bahnen zu bringen, meldeten sie die Kinderbetreuerin für das Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale an – sogar rückwirkend für die Jahre 209 und 2010. Dafür überwiesen sie insgesamt 1.027 Euro Abgaben für Kranken-, Renten- und Unfallversicherung inklusive Pauschalsteuer an die Minijobzentrale.
Für ihre Einkommensteuererklärung der Jahre 2009 und 2010 machten die Eltern anschließend den Abzug dieser Aufwendungen für die Kinderbetreuungskosten geltende. Das Finanzamt spielte gemäß der Maxime Werbungskostenabzug nur gegen Beleg nicht mit: Die Barbezahlung d verstoße gegen Paragraph 9c des Einkommensteuergesetzes, der eindeutig vorschreibe, dass der Abzug der Aufwendungen nur dann möglich sei, wenn eine Rechnung vorliege und das Gehalt auf das Konto der Teilzeitkraft überwiesen worden ist. Auch der Einspruch des Ehepaars fruchtete nichts.
Trotzdem ließen sich die Eltern nicht entmutigen und zogen vor das Finanzgericht Niedersachsen. Dort wendete sich das Blatt zugunsten der Kläger. Denn nach Auffassung der Finanzrichter trifft die Regelung des Paragrafen 9c des Einkommensteuergesetzes nicht auf den Streitfall zu. Die in dem Paragrafen geforderte Nachweispflicht treffe ausschließlich auf Dienstleistungen zu, für die Rechnungen ausgestellt werden, aber nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und damit Minijobs, argumentierten die Richter. Dies ergebe sich aus der Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte der Norm und aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
Praxistipp
Obwohl das Finanzgericht die Revision nicht zuließ, will das Finanzamt nicht locker lassen und hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (III R 63/13). Jetzt müssen also die obersten Finanzrichter entscheiden, ob die Sichtweise des Finanzgerichts zutrifft. Eltern sollten daher in ähnlich gelagerten Fällen gegen ablehnende Bescheide des Finanzamts unter Hinweis auf das vorstehende Revisionsverfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.