Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Rückstellungen
 

Rn. 125

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Das Gliederungsschema des § 266 sieht für mittelgroße und große KapG bzw. für solche Gesellschaften i. S. d. § 264a (vgl. HdR-E, HGB § 266, Rn. 4) folgende Unterteilung der Rückstellungen vor:

(1) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
(2) Steuerrückstellungen;
(3) sonst. Rückstellungen.

Diese Unterteilung stellt keine Bezeichnung einzelner Rückstellungszwecke dar; die Zwecke, für die Rückstellungen gebildet werden dürfen bzw. zu bilden sind, sind vielmehr § 249 zu entnehmen (vgl. § 249 Abs. 3 Satz 1).

Für kleine und kleinste KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 bzw. § 267a sowie diesen vergleichbare PersG ist gem. § 266 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 dagegen der zusammengefasste Ausweis als ›Rückstellungen‹ ausreichend, so dass diese Gesellschaften auf die im Folgenden dargestellten weiteren Untergliederungen verzichten können (vgl. HdR-E, HGB § 266, Rn. 4, Rn. 4a und Rn. 8a).

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

 

Rn. 126

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Bereits nach AktG 1965 war es vorgeschrieben, Pensionsrückstellungen gesondert zu zeigen. Hinsichtlich ihrer Bildung bestand allerdings ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht gilt auch weiterhin für vor dem 01.01.1987 gegebene Pensionszusagen (sog. Altzusagen) und deren Erhöhungen (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Wird von diesem Wahlrecht dahingehend Gebrauch gemacht, dass für Altzusagen keine Rückstellungen gebildet werden, so ist der betr. Betrag im Anh. anzugeben (vgl. Art. 28 Abs. 2 EGHGB). Somit gilt für Neuzusagen nach diesem Termin eine Passivierungspflicht als Pensionsrückstellung (vgl. Höfer, in: Küting/Weber 1995, § 249, Rn. 351 ff.). Zu begrüßen ist ein gesonderter Ausweis insbes. deshalb, weil Pensionsrückstellungen aufgrund ihres langfristigen Charakters einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzstruktur des UN haben; darüber hinaus bilden die Pensionsrückstellungen eine interessante Größe für die Beurteilung der Liquidität.

 

Rn. 127

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Zusammen mit den Pensionsrückstellungen sind ähnliche Verpflichtungen auszuweisen (vgl. Höfer, HdR-E, HGB § 249, Rn. 600 ff.), sofern von dem Passivierungswahlrecht des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB Gebrauch gemacht wird. Als ähnliche Verpflichtungen sind diejenigen anzusehen, die sich für ein UN aus dem gesamten Gebiet der betrieblichen Altersversorgung heraus ergeben. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG werden unter dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung sämtliche Leistungen eines Arbeitgebers verstanden, die er aus Anlass des Arbeitsverhältnisses seinen AN zusagt, soweit sie der Sicherung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung dienen. Dieser Definition folgend lässt sich festhalten, dass Verpflichtungen, die den Pensionsrückstellungen ähnlich sind, stets dann vorliegen, wenn bei dem Arbeitgeber der Wille der Versorgung der AN bzw. deren Angehörigen im Vordergrund steht (vgl. hierzu auch Höfer, HdR-E, HGB § 249, Rn. 600 ff.).

 

Rn. 128

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Im Gegensatz dazu steht der Abfindungscharakter anderer Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber den AN. Dies bedeutet, dass eine Verpflichtung, die den Pensionsrückstellungen ähnlich ist, dann nicht gegeben ist, wenn sich der Wille des Arbeitgebers primär auf die Abfindung des AN stützt. Beispiele für Verpflichtungen mit Abfindungscharakter sind Sozialplanverpflichtungen bzw. Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Vorruhestandsregelung. Diese Verpflichtungen sind somit vorzugsweise als sonst. Rückstellungen auszuweisen (ebenso WP-Handbuch 2012, Bd. I, Rn. F 442). Gleiches gilt auch für den Ausweis von Verpflichtungen für den Handelsvertreterausgleich gem. § 89b und von ähnlichen Verpflichtungen. Allerdings erscheint auch ein Ausweis von Vorruhestandsverpflichtungen bzw. Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen nach dem Altersteilzeitgesetz (v. 01.08.1996, BGBl. I 1996, S. 1078 ff.; vgl. zu deren bilanziellen Behandlung auch IDW RS HFA 3) als ›ähnliche Verpflichtung‹ mit den ›Pensionsrückstellungen‹ zulässig zu sein (vgl. Höfer, HdR-E, HGB § 249, Rn. 608).

 

Rn. 129

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Vergleichbar mit der Pensionsrückstellung im o. g. Sinn sind Verpflichtungen aus mittelbaren Pensionszusagen (Unterstützungskassen, Pensionszusagen und Direktversicherungen). Für diese Verpflichtungen besteht jedoch keine Passivierungspflicht, sondern weiterhin ein Passivierungswahlrecht (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB sowie BT-Drucks. 10/4268, S. 99). Sollten diese Verpflichtungen jedoch ihren Rückstellungscharakter verlieren, was insbes. im Zusammenhang mit den Direktversicherungen denkbar ist, und zu einer Verbindl. werden, so ist eine Passivierungspflicht unstrittig.

 

Rn. 130

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Nicht zu den einer Pensionsrückstellung ähnlichen Verpflichtungen zählen auch Verpflichtungen gegenüber dem Pensionssicherungsverein (vgl. Höfer, HdR-E, HGB § 249, Rn. 619, m. w. N.). Über den Pensionssicherungsverein werden Ansprüche der AN auch dann befriedigt, wenn der Arbeitgeber, der die Altersversorgung aufgebaut hat, wegen Konku...

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