Vorsorgeaufwendungen / 1.5.2 Keine Hinzurechnung

Keine steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 EStG sind hingegen

• Zuschüsse der Künstlersozialkasse zu den Künstlersozialversicherungsbeiträgen,
• Beitragszuschüsse für in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherte Landwirte,
• Beiträge und Umlagen zur Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst,
• Arbeitgeberbeiträge an eine ausländische Rentenversicherung, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgte.^[1] § 3 Nr. 62 EStG ist insoweit nicht anzuwenden.
• Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen weiterbeschäftigten Rentner, der eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auch wenn es sich um pauschale Beiträge im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses handelt.^[2]

• Zuschüsse zu einer Versicherung des Arbeitnehmers, der kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei ist (z. B. beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH).^[3]

Besonderheiten gelten bei der Einbeziehung des vom Arbeitgeber für einen geringfügig Beschäftigten gezahlten Pauschalbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.^[4]

Die im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 EStG hinzugerechneten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse werden auf der anderen Seite bei Ermittlung der abziehbaren Aufwendungen vom anzusetzenden Höchstbetrag abgezogen.^[5]

[1] BFH, Urteil v. 18.5.2004, VI R 11/01, BStBl 2004 II S. 1014; BFH, Urteil v. 28.5.2009, VI R 27/06, BStBl 2009 II S. 857.

[2] LfSt Bayern, Verfügung v. 10.11.2008, DStZ 2009 S. 181.

[3] BFH, Urteil v. 10.10.2002, VI R 95/99, BFH/NV 2002 S. 1677, BStBl 2002 II S. 886; BFH, Beschluss v. 20.5.2010, VI B 111/09, BFH/NV 2010 S. 1445.

[4]

S. Abschnitt 1.3.4.

[5]

S. Abschnitt 2.2.4.