Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d ... / § 309 Mitteilungen an die Meldebehörde [Bis 31.12.2022: Besondere Mitteilungen]

¹Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. ²Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.

[1] § 309 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.