Sicherungsübereignung / 3 Reverse-Charge-Verfahren und Sicherungsübereignung

Reverse-Charge-Verfahren nur außerhalb des Insolvenzverfahrens

Das Reverse-Charge-Verfahren greift jedoch nur dann, wenn die Verwertung des Sicherungsguts außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt. Wird der Gegenstand im Insolvenzverfahren^[1] verwertet, wird der Leistungsempfänger nicht zum Steuerschuldner nach § 13b UStG.^[2]

Verrechnung von Schulden und Reverse-Charge-Verfahren

Der Sicherungsnehmer (SN) verwertet einen ihm zur Sicherheit übereigneten Gegenstand im Inland und erzielt daraus 119.000 EUR. Aus der Verwertung entstehen ihm Kosten i. H. v. – netto – 595 EUR. Die Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber (SG) beläuft sich auf 130.000 EUR.

Der Sicherungsgeber ist Unternehmer nach § 2 UStG. Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des SG an den SN ergibt sich aus dem Veräußerungserlös i. H. v. 119.000 EUR abzüglich der Veräußerungskosten i. H. v. 595 EUR. Damit ergibt sich ein Bruttobetrag i. H. v. 118.405 EUR. In diesem Betrag ist die Umsatzsteuer mit 19 %, hier 18.905 EUR, enthalten. Für diese Umsatzsteuer wird SN zum Steuerschuldner nach § 13b UStG. Mit seiner Forderung kann er somit den verbleibenden Nettobetrag i. H. v. 99.500 EUR aufrechnen. Die Umsatzsteuer aus dem Reverse-Charge-Verfahren i. H. v. 18.905 EUR kann der SN als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen.